Antrag vom 10.11.2014 Nr. 339/2014
Seit vier Jahren liegt das Depot-Gelände der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) am Vogelsang brach. Angesicht der Knappheit von Wohnungen, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum ist die Untätigkeit von SSB und dem Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen (WFB) unverständlich.
Wir beantragen daher:
- Die Stadt kauft der SSB dieses Gelände ab und entwickelt einen Bebauungsplan, der dort insbesondere die Errichtung von sozialgeförderten Wohnungsbau und Wohnraum für Studierende vorsieht.
Stellungnahme zum Antrag (10.03.2015):
Die SSB-AG betreibt derzeit den Verkauf des Areals; ein Erwerb durch die Landeshauptstadt scheidet deshalb aus. Die Stadt hat allerdings mit der SSB vereinbart, bei der Bebauung des Areals den geförderten Wohnungsbau analog SIM umzusetzen. Auf der Verkaufsfläche sollen 20 % der Geschossfläche der Wohnnutzung für den geförderten Wohnungsbau je zur Hälfte als Sozialmietwohnungen und als Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher erstellt werden. Die Verwaltung ist bereits in Abstimmung mit der SSB, wie SIM analoge Konditionen am besten verwirklicht und abgesichert werden können.Eine vertragliche Absicherung soll durch entsprechende Verpflichtung im Kaufvertrag zwischen der SSB und dem Erwerber erfolgen. Die Konditionen im Detail werden mit einem ausgewählten Kreis der Investoren verhandelt und dann mit dem endgültigen Erwerber vereinbart.
