Wir beantragen:
1. Die Stadt Stuttgart finanziert befristet ab 01.01.2025 bis zum 30.06.2026 die Arbeit des Vereins Sozialdienst muslimischer Frauen Stuttgart e.V. im Umfang der bisherigen Bundesförderung. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag.
2. Die Stadt Stuttgart setzt sich gegenüber Bund und Land für eine (Übergangs-) Finanzierung für den Sozialdienst muslimischer Frauen Stuttgart e.V. ein.
3. Die Verwaltung legt zu den Doppelhaushaltsberatungen 2026/27 ein Konzept vor, wie die Arbeit des Vereins Sozialdienst muslimischer Frauen Stuttgart e.V. in ein dauerhaftes kommunal finanziertes Angebot überführt werden kann.
4. Der Antrag wird gemäß § 34 Abs. 1 GemO auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gesetzt und zur Abstimmung gestellt.
Begründung:
Der Sozialdienst muslimischer Frauen Stuttgart e.V. engagiert sich seit dem Jahr 2016 dafür, die soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Der Verein bekämpft jegliche Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Angebote richten sich an Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche, und Familien, Geflüchtete und Zugewanderte, Senior*innen und Angehörige, Menschen mit Behinderungen und Menschen in besonderen Lebenslagen.
Jährlich führt der Verein rund 500 Beratungen mit Dokumentation durch. 180 engagierte Ehrenamtliche unterstützen den Sozialdienst. Ein bedeutender Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Präventionsarbeit gegen religiösen Extremismus.
Drei Schwerpunkte hat der Sozialdienst muslimischer Frauen Stuttgart e.V.:
• PPQ – Das Patenschaftsprojekt des Programms Menschen stärken Menschen: Von Ehrenamtlichen Pat*innen werden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in besonderen Lebenslagen in Alltagssituationen begleitet.
• FsF – Frauen stärken Frauen: Präventionsarbeit gegen religiös begründeten Extremismus.
• HERStory: Unterstützen schwer erreichbare junge Frauen dabei, Zugang zur Gesellschaft zu finden und fördert deren soziale Teilhabe.
Gerade in der jetzigen Situation, in der die Zuspitzung des Krieges im Nahen Osten voranschreitet, sind Projekte, die den Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in Stuttgart fördern, wichtiger denn je. Mit den drei Projekten leitet der Sozialdienst eine wichtige Präventionsarbeit die unbedingt fortgeführt werden muss.
Ausgerechnet jetzt plant die Bundesregierung – ähnlich wie bei dem Projekt Partnerschaft für Demokratie oder dem Friedensprojekt Schalom und Salam – die finanziellen Mittel zum Ende des Jahres einzustellen. Damit würde die wichtige Arbeit, die interkulturellen Dialog mit sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe verbindet, verschwinden. Die Arbeit des Sozialdiensts ist in diesen Zeiten notwendiger denn je und darf in keinem Falle den Sparplänen der Bundesregierung zum Opfer fallen.
In dieser Situation sollte die Stadt Stuttgart Verantwortung für das Fortbestehen der Arbeit des Sozialdienstes muslimischer Frauen Stuttgart e.V. übernehmen.
