Wir beantragen:
1. Die Verwaltungsspitze organisiert gemeinsam mit Schulen, den jeweiligen Elternvertretungen, Eltern und deren Kindern Vor-Ort-Begehungen von Schulwegen, um die bereits beanstandeten Gefahrenstellen der Aktion „Achtung, Schulweg!“ zu begutachten und zeitnah zu beseitigen.
2. Die Stadt schreibt in Folge alle anderen Grundschulen und deren Elternvertretungen an, macht so aktiv darauf aufmerksam, dass die Stadt Stuttgart fachkundige Schulwegbegehungen anbietet und terminiert – ebenfalls aktiv – diese Schulwegbegehungen, um den aktuellen Ist-Zustand zu erheben. Dabei können die Informationen an die Elternvertretungen möglicherweise auch über die Schulen erfolgen, so dass Eltern und deren Kinder mit eingebunden werden.
3. Sollten bei den Begehungen Sicherheitsrisiken erfasst werden, werden die entsprechenden Schulen und deren Elternvertretungen zeitnah informiert, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum veranlasst werden, um die Situation vor Ort ebenfalls zeitnah zu entschärfen bzw. sichere Wege für Grundschulkinder zu garantieren.
4. Die Stadtverwaltung stellt ausreichend Personal zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs ein, so dass engmaschig Kontrollen stattfinden und Parkverstöße konsequent geahndet werden können.
5. Die Stadt nutzt die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung, um auf Schulwegen die Geschwindigkeit konsequent auf Tempo 30 zu reduzieren.
6. Dort, wo bereits die Geschwindigkeiten auf Tempo 30 reduziert sind, jedoch weiterhin erhöhte Geschwindigkeiten gemeldet oder gemessen werden, wird die Geschwindigkeit durch bauliche Sofortmaßnahmen reduziert (z.B. Bremsschwellen).
7. Die als gefährlich gemeldeten Bahnübergänge werden in den nächsten fünf Jahren so umgebaut, dass sie mehr Platz und Sicherheit bieten.
8. Sämtliche Punkte sind auch für Fußwege zu Spielplätzen, Büchereien usw. umzusetzen. Auch hierhin sollen Kinder gefahrlos und eigenständig unterwegs sein können.
Begründung:
Vor gut einem Jahr wurde das Thema “Schulwegesicherheit” von uns bereits in einem Antrag umfassend thematisiert (Eltern-Taxis reduzieren – Schulwege sicher machen, Antrag Nr. 266/2023).
Die Antwort der Verwaltungsspitze zeichnete ein Bild, welches suggerierte, es gebe keinen Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen. So war zu lesen, in Stuttgart gebe es für die „über 70 Grundschulen einen individuellen Schulwegplan“. Diese seien bei Ortsbegehungen mit der Polizei auf Sicherheit überprüft worden. Dabei blieb unbeachtet, dass einige Schulwege, bspw. aus einer Begehung in 2018, teilweise das Siegel “für Grundschulkinder unzumutbar” erhielten. Bis heute sind diese damals erhobenen Sicherheitsrisiken nicht beseitigt.
Die Stadt verweist zudem auf zahlreiche Programme zum Thema Schulwegsicherheit. Ferner hieß es: „Diese Programme, die in Kooperation des Staatlichen Schulamts, der Straßenverkehrsbehörde des Amts für öffentliche Ordnung, der Kommunalen Kriminalprävention, des Fördervereins Sicheres und Sauberes Stuttgart e.V. sowie des Polizeipräsidiums Stuttgart durchgeführt werden, haben alle zum Ziel, dass Kinder zu Fuß zur Schule gehen und nicht mit dem Auto gebracht werden.”
So weit so gut – was in all dem jedoch nicht auftaucht: die Perspektive der Kinder und der Eltern. In diese Lücke ist die Aktion „Achtung, Schulweg!“ der Stuttgarter Zeitung gestoßen und hat innerhalb weniger Tage zwischenzeitlich fast 1400 Gefahrenstellen auf Schulwegen dokumentiert. Diese Gefahrenstellen gilt es nun schnellstmöglich zu beseitigen. Dafür muss die Stadt alle nötigen baulichen, ordnungspolitischen und personellen Voraussetzungen schaffen.
Um ein noch besseres Bild über die tatsächliche Gefahrenlage zu erhalten, wollen wir, dass alle Schulwege gemeinsam mit Schule, Eltern und deren Kindern sowie der Verkehrspolizei überprüft werden. Somit wird gewährleistet, dass alle Schulen, unabhängig vom eigeninitiativen Engagement der Eltern, hinsichtlich sicherer Schulwege berücksichtigt werden. Die Aktion “Achtung Schulweg!” der Stuttgarter Zeitung in Zusammenarbeit mit Correctiv zeigt, wie wichtig das Thema für Eltern, Kinder und Schulen ist. Sie zeigt aber auch, dass einige Schulen gar nicht oder nur marginal von der Meldung Gebrauch machten. Es müssen jedoch alle Kinder selbständig und sicher zu ihrer Schule gelangen.
Da auch Büchereien und Spielplätze wichtige Anlaufstellen für Kinder sind, die eigenständig und gefahrlos erreicht werden müssen, schließt unser Antrag diese mit ein.
