Die “Partnerschaft für Demokratie” in Stuttgart setzt sich mit vielen Projekten aktiv für ein starkes demokratisches Miteinander ein. Mitte Oktober kam hier überraschend die Hiobsbotschaft an, dass es ab dem kommenden Jahr keine Bundesförderung mehr geben wird. Bisher belief sich die Förderung des Bundes auf 125 000 €/ Jahr, die Stadt gab weitere 15 000 € dazu. Nun stehen nicht nur die Aktionswochen gegen Rassismus vor dem Aus, sondern auch viele der laufenden und geplanten Projekte.
Das strikte Festhalten an der schwarzen Null im Bundeshaushalt führte zuletzt u.a. zu Kürzungen im Bereich der politischen Bildung und in der Jugendarbeit. Nun sind die Auswirkungen dieser kurzsichtigen Finanzpolitik auch direkt spürbar in Stuttgart angekommen. Diese Situation gefährdet nicht nur bestehende Initiativen, sondern auch neue Projekte, die für die Förderung von Zivilgesellschaft und demokratischem Engagement geplant sind. Die ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat hat daher einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Finanzierung in Stuttgart zu sichern.
Wir fordern dennoch den Bund nachdrücklich auf, die Mittel für Demokratiebildung und Jugendarbeit im Haushalt wieder aufzustocken und dabei die überall aufgekommenen Preissteigerungen mit einzukalkulieren. Hier wird am falschen Ende gespart, was letztlich unserer Gesellschaft schadet! In Zeiten eines fortschreitenden Rechtsruckes ist es von enormer Wichtigkeit, das Bewusstsein für demokratische Werte nachhaltig und langfristig zu fördern!
