Wir beantragen eine Berichterstattung von VVS, SSB und Verwaltungsspitze zu folgenden Fragen:
1. Welche finanziellen Mittel muss die Stadt Stuttgart ab Januar 2025 bereitstellen, Schüler*innen, Senior*innen und Bonuscardinhaber*innen in der Stuttgarter Zone 1 ticketfrei fahren zu lassen?
2. Um wie viel müssten die Parkgebühren für die Anwohner*innenparkausweise stadtweit steigen, damit die Einnahmeausfälle des Vorschlags unter Antragspunkt 1 finanzierbar wären?
Begründung:
Mit der Entscheidung der Verkehrsminister*innen der Länder (die in Abhängigkeit mit der Entscheidung der Bundesregierung stand), den Preis für das Deutschlandticket von derzeit 49 Euro pro Monat ab Januar 2025 auf 58 Euro zu erhöhen, stellt sich in Stuttgart die Frage, welche Auswirkungen diese Preiserhöhung auf Personengruppen hat, die über wenig Geld verfügen. Wir setzen uns für eine gerechte Mobilität in Stuttgart ein, die ökologisch und bezahlbar für alle ist – an 365 Tagen im Jahr. Die Zukunft der Mobilität sehen wir neben dem Fuß- und Radverkehr im öffentlichen Nahverkehr: günstig bis kostenlos, den Klimazielen entsprechend ausgebaut und mit guten Löhnen für die Beschäftigten.
Wenn wir es Schüler*innen (mit ihrem Schülerausweis), Senior*innen (mit ihrem Seniorenausweis), und Inhaber*innen der Bonuscard (bei Vorlage der Bonuscard) ermöglichen, ticketfrei in der Stuttgarter Zone zu fahren, dann schaffen wir einen weiteren Schritt in Richtung Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es bleibt genannten Personengruppen unbenommen, darüber hinaus das Jugendticket BW oder das Deutschlandticket zusätzlich zu lösen.
Die Auswertung des ersten Jahres des Deutschlandtickets hat deutlich gezeigt, dass die Verlagerungseffekte vom Auto auf den ÖPNV deutlich sind, dass gerade in Großstädten die Effekte besonders groß sind und damit ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt in Richtung ökologischer Verkehrswende geschaffen wurde. Stuttgart will bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein – mit diesem Vorschlag würden wir einen ersten Schritt in der Verkehrswende unternehmen, der uns diesem Ziel näher bringt.
Der ÖPNV kann seiner zentralen Rolle in der Mobilitätswende nur gerecht werden, wenn er eine flächendeckend gut ausgebaute und günstige Alternative zum motorisierten Individualverkehr wird. Ein günstiger Nahverkehr steigert die Zahl der Nutzer:innen von Bus und Bahn und nützt gerade Menschen mit niedrigen Einkommen in Stuttgart.
