Wir beantragen:
1. Die Verwaltungsspitze legt ein Konzept vor, wie Bonuscardempfänger*innen nach dem Ludwigsburger Modell ein kostenloses Balkonkraftwerk bekommen können.
2. Die Verwaltungsspitze legt einen Finanzierungsvorschlag vor, wie ein kostenloses Balkonkraftwerk für Bonuscardempfänger*innen ggf. auch aus bestehenden Fördertöpfen bis zum nächsten Doppelhaushalt aussehen kann.
Begründung:
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein sichtbares und erlebbares Puzzle-Teil sind sogenannte Balkonkraftwerke (steckerfertige PV-Anlagen), die sich wachsender Beliebtheit auch bei Mieter*innen erfreut. Bereits heute werden im Rahmen des städtischen Förderprogramms „Solaroffensive“ Balkonkraftwerke finanziell gefördert. Pro Anlage werden 200 Euro von der Stadt Stuttgart übernommen – Inhaber*innen von Bonuscard erhalten eine Förderung von 300 Euro. Menschen mit wenig Geld haben allerdings keinen finanziellen Spielraum, um zusätzliche Investitionen tätigen zu können.
Jüngst gab es mehrere gesetzliche Änderungen, die es Mieter*innen deutlich erleichtert, Balkonkraftwerke anbringen zu dürfen. So können Mieter*innen mittlerweile von ihren Vermieter*innen verlangen, dass sie die Installation von Balkonkraftwerken gestatten. Nur in begründeten Ausnahmefällen können Vermieter*innen dies verweigern. Zudem wurde die Anmeldungspflicht bei örtlichen Netzbetrieber ersatzlos gestrichen – eine vereinfachte Meldung bei der Bundesnetzagentur reicht mittlerweile. Auch können Balkonsolaranlagen künftig leistungsfähiger sein. Laut Bundesregierung gilt: „Für Geräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere gilt eine vereinfachte Anmeldung.“
Damit sind die Voraussetzungen für Balkonkraftwerke jetzt noch attraktiver – damit eröffnet sich die Möglichkeit, die Energiewende mit sozialer Gerechtigkeit im Sinne der Klimagerechtigkeit zu kombinieren. Die Stadt Ludwigsburg hat bereits ein Programm aufgelegt, mit dem Bonuscardinhaber*innen (in Ludwigsburg heißt das Ludwigsburg Card) kostenlos zu einem Balkonkraftwerk gelangen. Anlässlich dieses Programms erklärte der Ludwigsburger Oberbürgermeister: „Uns ist der soziale Zusammenhalt und die Solidarität in der Stadt sehr wichtig. Dazu gehört auch, dass alle an der Energiewende teilhaben.“ Grund genug, auch in Stuttgart ein solches Angebot an den Start zu bringen.
Die Finanzierung sollte aus bestehenden Fördermitteln möglich sein, zumal beim Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ unlängst ein Betrag von über 40 Mio. Euro nicht ausgegeben werden konnte und in den allgemeinen Haushalt zurückgeflossen ist. Somit sollte eine Finanzierung dieses Balkonkraftwerk-Programms bis zum kommenden Haushalt aus Bordmitteln möglich sein.
