Wir fragen und bitten um schriftlichen Antworten bis Anfang Dezember 2024:
1. Wie viel Geld muss die Stadt Stuttgart in nächsten 10 Jahren pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, damit das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 erreicht werden kann? Wir bitten um eine Aufschlüsselung der geschätzten Kosten nach Jahren ab 2025.
2. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für Maßnahmen zur Klimaanpassung pro Jahr bis zum Jahr 2035? Wir bitten auch hier um eine Aufschlüsselung der geschätzten Kosten nach Jahren ab 2025.
3. Wie viele zusätzliche Personalstellen benötigt die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsunternehmen, um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 umsetzen zu können?
Begründung:
Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 93% der anwesenden Stadträt*innen beschlossen, dass Stuttgart sich zum Ziel setzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Die Gesamtkosten (im Sinne von Zusatzinvestitionen) für dieses Unterfangen liegen laut der von der Stadt beauftragten Studie von McKinsey bei 11 Milliarden Euro. Dieses Geld muss bereitgestellt werden um überhaupt in der Lage zu sein, das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können. Deshalb braucht der Gemeinderat bis zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2026/27 eine transparente Darstellung der Kosten, die auf den städtischen Haushalt zukommen. Neben der abstrakten Zahl von 11 Milliarden Euro steht die Frage im Raum, wie viel davon vonseiten der Stadt ausgegeben werden muss und wie viel durch private Investitionen erbracht wird. Zudem ist es jetzt angezeigt, dass die Verwaltungsspitze einen Zeitplan vorlegt aus dem hervorgeht, in welchem Jahr wie viel Geld zur Verfügung gestellt werden muss, damit Stuttgart im Jahr 2035 klimaneutral ist.
Die bisherigen Erfahrungen waren ernüchternd: Mit GRDrs 975/2019 „Weltklima in Not – Stuttgart handelt: Aktionsprogramm Klimaschutz – Verwendung des Klimaschutzfonds“ hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt einen wirkungsvollen Beitrag zum städtischen Klimaschutz leisten soll. Das auf vier Jahre angelegte Programm hatte ein Finanzvolumen von 200 Mio. Euro. Die Bilanz nach vier Jahren Klimaaktionsprogramm ist ebenso alarmierend wie ernüchternd: in dem Bericht zu GRDrs 471/2024 ist zu lesen „Mehr als 40 Millionen Euro sind damit jedoch nicht, wie eigentlich vorgesehen, in den Klimaschutz geflossen. Sie wurden zur Finanzierung des gesamten städtischen Haushalts verwendet.“ Damit wurden 20 Prozent des Geldes, was eigentlich für den dringend notwendigen Klimaschutz investiert hätte werden müssen, einfach im allgemeinen Haushalt versenkt. Das kann auf diese Weise nicht weitergehen, es braucht jetzt dringend:
• einen Zeitplan
• eine Kostenabschätzung Jahr für Jahr was den städtischen Haushalt angeht
• eine Personalabschätzung
Das gilt sowohl für den Klimaschutz als auch für die Daueraufgabe Klimaanpassung.
