Wir fragen und bitten nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart um schriftliche Antworten innerhalt der nächste sechs Wochen zu folgenden Fragen:
1. Wie genau setzt sich das Investitionsvolumen von mindestens 1 Milliarde Euro für das geplante neue Stadtquartier Rosenstein zusammen?
2. Wie hoch sind die Investitionskosten für die Geländemodellierung?
3. Wie hoch sind die Kosten für die geplante Altlastensanierung auf dem Gelände des Stadtquartiers Rosenstein?
4. Wie hoch sind die Kosten für die geplante Erschließung (Wege, Leitungen, Wasser, Abwasser usw.)?
5. Wie hoch sind die Kosten für den geplanten Bau der sozialen Infrastruktur (Schulen, KiTas usw.)?
6. Wie hoch ist der CO2-Ausstoß für all diese geplanten Baumaßnahmen voraussichtlich?
7. Wie hoch schätzt die Kämmerei die Gesamtinvestitionskosten für das geplante Stadtquartier Rosenstein aktuell?
8. Wie gedenkt die Verwaltungsspitze die Gesamtinvestitionskosten für das geplante Stadtquartier Rosenstein zu finanzieren?
9. Zu welchem Zeitpunkt kommen laut den aktuellen Planungen welche Investitionskosten auf den städtischen Haushalt zu?
Begründung:
Im „Zwischenbericht zur Finanzlage 2022“ (GRDrs 454/2022) war in Anlage 1 zu lesen: „Derzeit wird für die Entwicklung des neuen Stadtquartieres Rosenstein von einem Investitionsvolumen von mindestens 1 Mrd. EUR ausgegangen. Im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 wurden 15 Mio. EUR innerhalb der Deckungsreserve insbesondere für vorbereitende Planungen und erste kleinere Maßnahmen bereitgestellt.“
Ein Jahr später, um „Zwischenbericht zur Finanzlage 2023“ (GRDrs 713/2023) war von diesen gigantischen Kosten auf einmal nichts mehr zu lesen. Wie dieser Milliardenbetrag vom städtischen Haushalt finanziert werden soll, ist bislang vollkommen ungeklärt. Und wie sich dieser Betrag zusammensetzt bleibt ebenfalls schleierhaft. Mit zwei dürren Sätzen können solche Geldbeträge keineswegs erklärt werden. Vielmehr deutet dies eher darauf hin, dass dieses Phantomprojekt Rosensteinbebauung schlicht und ergreifend nicht finanzierbar wäre, selbst wenn die oberirdischen Gleisanlagen entfernt werden würden. Dass angesichts solcher Summen auf einem Rosensteinquartier keine einzige bezahlbare Mietwohnung entstehen wird, ist selbsterklärend. Wenn die Verwaltungsspitze aber mit solchen aberwitzigen Summen weiterhin planen will, muss sie dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit erklären, wie sie das alles finanzieren will und welche Belastungen auf den städtischen Haushalt in absehbarer Zeit zukommen.
