Wir beantragen:
- Die Verwaltung berichtet in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses über die Wartezeiten bei den Wohngeldanträgen und die Personalsituation in den Wohngeldstellen.
- Die Verwaltung berichtet, welche Voraussetzungen notwendig wären, um den Prozess der Wohngeldbeantragung zu beschleunigen.
- Die Verwaltung berichtet, ob es aufgrund der langen Wartezeiten bei Wohngeldanträgen auch zu Verzögerungen bei der Ausstellung von Bonuskarten gekommen ist. Damit zusammenhängend berichtet die Verwaltung ob ihnen Probleme bekannt sind bei der Erlassung von Kita-Gebühren und bei der Ausstellung von Sozialtickets im ÖPNV.
Begründung:
Die letzte Reform des Wohngeldgesetzes hat den Kreis der Antragsberechtigten nahezu verdreifacht. Im Jahr 2021 hatten noch 3.565 Haushalte Stuttgart Wohngeld bezogen. Durch das Wohngeld Plus haben ab 2023 ca. 10.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Diese Situation führt zu längeren Wartezeiten für die Beantwortung von Wohngeldanträgen. Bereits in den Stuttgarter Zeitung 13.11.2023 „Wartezeit aufs Wohngeld derzeit verdoppelt“ oder Blättle-West Dez. 2023/ Jan. 2024 „Wohngeldstelle-West: zwei bis drei Monate Wartezeit“ wurde über die problematische Situation berichtet. Lange Wartezeiten führen für manche Antragstellende zu ernsten sozialen Notlagen, die insbesondere in Zeiten von Inflation eine zusätzliche Belastung ist.
Hinzu kommt, dass uns Nachrichten erreichen, dass Eltern, die eigentlich Anspruch auf eine Erlassung der Kitagebühren haben, diese nicht bekamen. Dies lag daran, dass dafür die Bonuskarte bis Ende Februar im Kindergarten vorgelegt werden muss. Diese bekommt am aber nur, wenn man den Wohngeldberechtigungsschein hat. Welchen man wiederrum jedes Jahr aufs Neue beantragen muss. Wenn dieser Prozess schon zu Beginn nicht funktioniert, werden gerade Stuttgarter:innen mit weniger Geld finanziell großen Belastungen ausgesetzt. Hinzu kommt, dass auch die Sozialtickets in diesem Zusammenhang gesehen werden müssen. Und damit wird noch zusätzlich die Mobilität eingeschränkt.
Hier hat die Stadt Stuttgart eine besondere Verantwortung gegenüber den Stuttgarter:innen mit wenig Geld. Aufgrund dessen erwarten wir in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einen Bericht über die Wartezeiten bei Wohngeldanträgen und über die notwendigen Vorrausetzungen, die Wartezeiten zu verkürzen.
