Wir beantragen:
- Der Gemeinderat beschließt, den Städtebaulichen Wettbewerb Schulstraße nach „Haushaltsmittel für Planungsmaßnahmen im Städtebau“ (GRDrs 547/2021) unverzüglich auszuloben und durchzuführen.
Wir fragen:
- Hat der Oberbürgermeister im Dezember 2022 bei der „Kaufhausrunde“ von Bundesministerin Klara Geywitz teilgenommen, bei der mehr als 100 Kommunalvertreter:innen anwesend waren?
- Hat der Oberbürgermeister an einem der zwei darauffolgenden Werkstattgesprächen mit dem Beirat Innenstadt teilgenommen?
- Hat der Oberbürgermeister im April 2023 an denen vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angebotenen praxisorientierte Werkstätten teilgenommen?
- Der Oberbürgermeister klärt den Gemeinderat und die Öffentlichkeit darüber auf, was aus dem im letzten Doppelhaushalt (2022/23) beschlossenen Geld für den Städtebaulichen Planungswettbewerb in Höhe von 150 000 Euro (GRDrs 547/2021, Anlage 5), welches mit der Mehrheit der Fraktionen von beschlossen wurde.
Begründung:
Am 31. Oktober 2023 ließ sich der Oberbürgermeister Frank Nopper mit einer Pressemitteilung zum geplanten Projekt in der Königstraße / Ecke Schulstraße wie folgt zitieren „Bei diesem Austausch wurde der OB über den aktuellen Status der Planung und der Beauftragung der Bauleistungen sowie über die Fortführung der bauvorbereitenden Maßnahmen informiert.“ Die damals bereits bekannten Zahlungsschwierigkeiten der Signa-Gruppe hatte die Verwaltungsspitze zu diesem Zeitpunkt großzügig ausgeblendet: Die Verwaltungsspitze verlautbarte großspurig: „Damit sei eine planmäßige Durchführung des Projekts gesichert, teilte die Signa mit.“ Weiter ließ die Verwaltungsspitze wissen: „Auf dem Grundstück Königstraße 23-25 soll nach einem Entwurf von Steidle Architekten/München ein Geschäftshaus in Holz-Hybrid-Bauweise entstehen.“
Seit diesem Zeitpunkt folgte eine langanhaltende, dröhnende Phase der Stille und des Nichtstuns. An einem zentral gelegenen Platz in der Stuttgarter Innenstadt ist nichts als ein Bauzaun zu sehen.
Was wurde aus der Ansage des Oberbürgermeisters vom 30. Oktober 2023: „Wir werden alles dafür tun, dass die Baumaßnahmen weitergehen“.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Oberbürgermeister bereits den weit zuvor beschlossenen und finanzierten Städtebaulichen Wettbewerb um die Schulstraße (GRDrs 547/2021) ignoriert. Auch auf unseren Antrag hin vom 19. Januar 2023 „Erst Städtebaulicher Wettbewerb Schulstraße, dann Neuentwicklung der Königstraße 23+25“ (Nr. 8/2023) wurde der Wettbewerb, trotz Finanzierung und mit breiter Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen, einfach nicht durchgeführt. Es handelte sich um 150 000 Euro für einen Wettbewerb Schulstraße (Anlage 5). Dieser Wettbewerb war für das Jahr 2022 vorgesehen. Die Verwaltung schlug für diesen Wettbewerb vor: „Die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs soll unter Einbeziehung der angrenzenden öffentlichen Räume ein bauliches Konzept entwickeln, um die städtebauliche Situation nachhaltig attraktiv zu machen. Grundlage für den Wettbewerb soll das im Rahmen des „Runden Tisches Schulstraße“ entwickelte Nutzungskonzept sein. Eine angemessene Einbeziehung der Stakeholder (Runder Tisch) ins Wettbewerbsverfahren ist zu berücksichtigen. Falls erforderlich, könnte im Anschluss die Anpassung des Planungsrechts erfolgen.“
Die jetzige Hängepartie, bietet die Gelegenheit, diesen Wettbewerb auszuloben und durchzuführen, bevor ein weiterer Investor dort sein Glück versuchen will.
Zudem wollen wir vom Oberbürgermeister wissen, ob er auf Einladung der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bei den einschlägigen Gesprächsrunden dabei war, die sich mit den Folgen der Insolvenz der Unternehmensgruppe Singa und Galeria Kastadt Kaufhof beschäftigt hat.
