„Wir haben einen umfassenden und konsequenten Vorschlag für den sozial-ökologischen Umbau der Stadt vorgelegt. Dazu haben wir mit 405 Anträgen so viele Haushaltsanträge gestellt wie nie“, fasst Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit (LINKE) die Haushaltsanträge der FrAKTION zusammen.
„Für zahlenmäßig viele unserer Anträge gab es breite Mehrheiten. Dennoch wird der von einer knappen Mehrheit beschlossene Haushalt nicht den aktuellen Herausforderungen gerecht“, konstatiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind heute dringender denn je und ihre Bedeutung wird weiter steigen aufgrund der aktuellen Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Wir müssen auf kommunaler Ebene gerade auch kleine Projekte für Kinder, ältere, kranke Menschen und Menschen mit Behinderung finanziell unterstützen“, kritisiert Halding-Hoppenheit.
„Der nun beschlossene Haushalt hat keinen Plan und liefert keine Antworten auf die Frage, wie der sozial-ökologische Umbau der Stadt gelingen kann“, fasst Hannes Rockenbauch die Kritik am Haushalt zusammen.
Klimaschutz und Klimaanpassung – viel zu wenig im Haushalt
„Personal und Geld, die zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels im Jahr 2035 notwendig sind, wurden in diesem Haushalt nur bruchstückhaft und andeutungsweise abgebildet“, so Rockenbauch. Mit Blick auf die drängendsten Herausforderungen Klimaschutz und Klimaanpassung führt er weiter aus: „Unsere Vorschläge für strukturelle Änderungen bei der Energie- und Wärmewende sowie der dringend notwendigen Mobilitätswende und der Klimaanpassung wurden im Haushalt nur mit symbolischen Maßnahmen hinterlegt. Das Ziel bis 2035 klimaneutral zu sein, rückt mit diesem Haushalt in weite Ferne. Der Schutz der Bevölkerung vor Extremwetter findet so gut wie nicht statt, weil viel zu wenig Mittel für Klimaanpassung ausgegeben werden.“
Ein weiteres Indiz für die Lücken beim Klimaschutz ist, dass die Vorschläge des Bürgerrats Klima weitgehend außer Acht gelassen wurden: „Die Vorschläge des Bürgerrats Klima wurden von der Mehrheit des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze nur in Bruchteilen im Haushalt hinterlegt. Zudem wird damit aber auch die Bürgerbeteiligung zur Farce und trägt zur Politikverdrossenheit bei“, so Hannes Rockenbauch.
Sozialer Zusammenhalt
„Unsere Vorschläge, massiv in die kommunale Daseinsvorsorge und den sozialen Zusammenhalt zu investieren, fanden nur teilweise Zustimmung. Das Tempo bei der Schulsanierung wird durch diesen Haushalt gebremst. Selbstverständlichkeiten wie Spielplatzbauten und -sanierungen können nur zu 40 Prozent umgesetzt werden, d.h. dass Kinder auf maroden Spielplätzen weiterspielen müssen und nur wenige neu gestaltete Plätze bekommen“, so Laura Halding-Hoppenheit. „Besonders schmerzhaft sind die Ablehnungen von Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder. Beispielsweise ist das Guthaben der Familiencard durch die Inflation um 40 Prozent entwertet worden – für eine Anhebung um 40 Euro gab es keine Mehrheit“ sagt Halding-Hoppenheit. „Auch der kostenlose Eintritt für Kinder in die städtischen Schwimmbäder wurde abgelehnt“, so die Fraktionsvorsitzende weiter. „Wir hatten vorgeschlagen, dass die ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren können. Das haben wir auch mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag hinterlegt. Aber auch dieses Vorhaben wurde von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt“, kritisiert Laura Halding-Hoppenheit.
Schattenhaushalte – Großprojekte ohne jede finanzielle Transparenz
Scharfe Kritik übt die FrAKTION am Vorgehen der Gemeinderatsmehrheit und der Verwaltungsspitze, Großprojekte völlig intransparent und ohne öffentliche Diskussion mit Machbarkeitsstudien ‚vorzubereiten‘, damit werden aber zukünftige Haushalte extrem belastet.
„Auf der einen Seite wird argumentiert, dass für unsere Haushaltsanträge kein Geld da sei und das Volumen viel zu umfangreich sei. Gleichzeitig werden aber von der Gemeinderatsmehrheit und der Verwaltungsspitze geplante und gewünschte Leuchtturmprojekte aus dem Haushalt künstlich herausgehalten. Damit werden Kosten in Milliardenhöhe verschleiert und vor den Bürger:innen nicht offengelegt“, kritisiert Hannes Rockenbauch. „So will die Mehrheit des Gemeinderats für die Entwicklung des Rosensteinareals mindestens eine Milliarde Euro bereitstellen. Für die Schleyerhalle sind es mindestens 612 Mio. Euro. Für das Konzertforum am Neckar – ein Kulturprojekt, das im November plötzlich und ohne vorherige öffentliche Diskussion wie aus heiterem Himmel fiel – wurden im Doppelhaushalt knapp 480.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie beschlossen. Es wird später mit mindestens 55 Mio. Euro im Stadthaushalt zu Buche schlagen. Für den Tunnel an der Zuffenhausener Auffahrt Friedrichswahl will die Gemeinderatsmehrheit mindestens eine halbe Milliarde Euro vergraben. In der Warteschlange der Wunschprojekte steht noch eine Konzert-Philharmonie, deren Kosten bis heute niemand beziffert hat“, so Rockenbauch weiter.
Zusammenfassend stellt Rockenbauch fest: „Damit beweist die Gemeinderatsmehrheit, dass es nicht an den Finanzen liegt, warum unsere Anträge keine Mehrheit finden, sondern an politischen Prioritäten: Leuchtturmprojekte in Milliardenhöhe finden offenbar leichter Mehrheiten, als Investitionen für das Recht auf Klimaneutralität, für die Unversehrtheit des Lebens und für den sozialen Zusammenhalt. Der nun beschlossene Haushalt beinhaltet viel Geld, aber keine strukturellen Lösungen für die drängendsten Fragen.“
Keine ökosoziale Gesprächsbereitschaft
„Auf all diese Fragen hätte es ökosoziale Antworten geben können. Wir haben uns bereits im Juni mit einem Gesprächsangebot an Grüne, SPD und PULS gewandt. Es kam keinerlei Reaktion. Vier Tage vor der Verabschiedung des Haushalts haben wir ein kurzes Gespräch in der ökosozialen Runde geführt – das unterstreicht nachdrücklich, dass Grüne, SPD und PULS keinerlei Bereitschaft hatten, mit uns überhaupt zu reden und eine ökosoziale Mehrheit herzustellen“, sagt Hannes Rockenbauch. „In den Lesungen haben Grüne, SPD und PULS nahezu alle unsere Anträge abgelehnt und nur ihren eigenen Anträgen zugestimmt. Deshalb trägt dieser Haushalt auch nicht unsere Handschrift. Eine Zustimmung zum Haushalt wird es von unserer FrAKTION somit nicht geben“, so Laura Halding-Hoppenheit abschließend.
