Funktionierende Geschäftsstellen für Örtliche Personalräte

Begründung/Erläuterung:

Die örtlichen Personalräte (öPRs) sehen sich aufgrund der stark gestiegenen Beschäftigtenzahlen bei der Landeshauptstadt Stuttgart immer größeren Anforderungen gegenüber. Die Aufgaben in den örtlichen Personalvertretungen haben sich in den letzten Jahren im erheblichem Umfang vermehrt sowie Komplexität und Qualitätsanforderungen haben deutlich zugenommen. Dies zieht auch einen massiven Anstieg an Büro- und Kommunikations- und Informationsmanagementaufgaben nach sich. Durch diese erhebliche Aufgabenvermehrung können die freigestellten Personalrät:innen ihre Arbeit samt den ebenfalls deutlich gestiegenen Sekretariats- und Verwaltungsaufgaben nicht mehr ohne die professionelle Unterstützung einer Geschäftsstelle leisten. Die fehlende Unterstützung führt bereits jetzt zu einer starken Belastung der freigestellten Kolleg:innen sowie zu einer Verzögerung der Aufgabenerledigung, die auch zulasten der jeweiligen Ämter sowie bei weiterer Verdichtung zu Qualitätseinbußen führt bzw. führen kann.

Die Aufgaben der örtlichen Personalrät:innen umfassen ein breites Spektrum. Beispielhaft seien genannt: Beratung der Arbeitnehmer:innen, Teilnahme an Sitzungen, Beteiligung an Bewerbungsverfahren/Einstellungen, Zusammenarbeit mit dem Gesamtpersonalrat, mit Amtsleitungen und Führungskräften, Regelungen zur technischen Ausstattung von Mitarbeiter:innen, unter anderem auch im Homeoffice oder für Personal im Außendienst, Kenntnisse neuer arbeitsrechtlicher Vorgaben etc. Zudem sind Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten und in Ämtern mit mehr als 5 Schwerbehinderten ist eine Schwerbehindertenvertretung nötig.

All das erfordert teilweise zusätzliche Freistellungen und insbesondere eine qualifizierte Unterstützung der Personalrät:innen durch kompetente Verwaltungskräfte in den Geschäftsstellen für die Vielzahl an organisatorischen und inhaltlichen Aufgaben.

Zusätzliche Erläuterung zu Stellenantrag mit lfd. Nr. 1690: Beantragt wird eine 70 % Stelle für die Geschäftsstelle des örtlichen Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Amt für Digitalisierung, Organisation und IT. Bislang stehen 20 % ohne zugeordnete Stelle zur Verfügung. Neugründung eines eigenen Personalratsgremiums, erheblich gestiegener Arbeitsanfall bei qualitativ deutlich erhöhten Anforderungen. Die Anzahl der Bewerbungsverfahren hat sich durch die Stellenneuschaffungen in den letzten Jahren enorm erhöht. Schon 2021 mussten 51 Verfahren abgewickelt werden, im Jahr 2022 waren es 91. Neue Arbeitsweisen (Mobiles Arbeiten, New Work etc.), aber auch die komplexen Arbeitsinhalte und damit verbundenen Projekte an denen der Personalrat zu beteiligen ist, erfordern einen hohen Rechercheaufwand für den Personalrat. Die Mitarbeitendenzahl von derzeit rund 300 wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich verdoppeln.

Wir beantragen:

Die Schaffung der in der Tabelle aufgelisteten Mitarbeiter-Stellen für die örtlichen Personalräte sowie eine Freistellung in Amt für Stadtplanung und Wohnen (6120).

(Den Anträgen liegt die laufende Nr. 30 der Querliste als Stellenantrag des GPR zugrunde)

Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:

*lfd. Nr. )**	Schaffung (Stellenzahl)	Änderung KW Vermerk (Stellenzahl)	Organisations-einheit bzw. Stellen- nummer	Funktions- bezeichnung / Anlass	Stellenwert (EG oder Bes.-Gr.)	KW-Vermerk bisher	KW-Vermerk neu
435	0,3		14-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR im Amt für Revision)	EG 7
885	0,6		10-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR im Haupt-/Personalamt/BM-Amt mit Schwerbehindertenvertretung)	EG 7
1690	0,7		17-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR Amt für Digitalisierung mit Schwerbehindertenvertretung)	EG 7
2350	0,2		23-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR Liegenschaftsamt)	EG 7
2875	1,0		32-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR AföO)	EG 7
3320	1,0		37-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR Branddirektion)	EG 7
4315	1,0		51-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR Jugendamt ohne Kitas)	EG 7
4845	1,0		29-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR Jobcenter) Extra-Antrag fertiggestellt	EG 7
5245	0,5		50-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR im Sozialamt)	EG 7
5575	0,7		53-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR im Gesundheitsamt)	EG 7
5770	0,5		36-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR im Amt für Umweltschutz)	EG 7
6035	0,7		61-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR im Amt für Stadtplanung und Wohnen)	EG 7
6120	0,4		61-PR	Personalrat/-rätin im Amt für Stadtplanung und Wohnen – Freistellung PR-Vorsitzende/-r gemäß § 10 Abs.3 i.V. § 45 Abs. 1 LPVG	A 14
6485	0,5		63-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR im Baurechtsamt)	EG 7
6850	0,5		65-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR im Hochbaumt)	EG 7
7255	1,0		67-PR	Mitarbeiter/-in (ÖPR im Garten-/Friedhofs- und Forstamt)	EG 7