Begründung/Erläuterung:
„Je nach Verlauf werden sich die durch den Klimawandel verursachten Kosten von heute an bis 2050 gegenüber den 2000 bis 2020 verzeichneten Schäden mindestens verdoppeln, im schlimmsten Fall sogar versechsfachen. Dann wären es deutschlandweit knapp eine Billion Euro. ‚Da Baden-Württemberg überdurchschnittlich von der Erwärmung betroffen sein dürfte, werden die Kosten hier vermutlich noch schneller steigen‘“ – diese Einschätzung veröffentlichte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) am 15. September 2023. Zitiert wurde der LBBW Chefvolkswirt Moritz Kraemer.
Zum Auftakt des 13. ExtremWetterKongresses in Hamburg am 27. September war von den Wissenschaftler:innen folgende Bilanz zu lesen: „2023 ist für die Klimaentwicklung auf unserem Planeten eine Wendemarke. Nie zuvor waren die globalen Luft- und Wassertemperaturen so hoch, wie in diesem Jahr. Nie zuvor haben Hitzerekorde und Waldbrände ein solches Ausmaß erreicht wir 2023“. Daraus folgt für die Wissenschaft: „Neben der dringenden Mahnung zum entschlossenen Klimaschutz mahnen die Wissenschaftler:innen auch zum entschlossenen Handeln im Bereich der Anpassung und den nicht umkehrbaren Folgen einer weiteren globalen Erwärmung.“
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen – klar ist: Wir brauchen neben enormen Anstrengungen in Sachen Klimaschutz vor allem ein Aktionsprogramm zur Klimaanpassung. Diese Forderung kommt nicht nur von Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen von Bankinstituten, sondern ist auch in der Bürger:innenschaft längst angekommen: im „Bürgerhaushalt Stuttgart – Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025“ (GRDrs 716/2023) werden ganz konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung gefordert:
- Europaviertel und Schlossplatz begrünen (Platz 3 und 24),
- Bäume auf den Marktplatz (Platz 8),
- Mehr Grün und Bäume in der Stadt (Platz 9, 26, 35, 53, 322),
- Trinkwasserspender einrichten (Platz 17 und 21),
- Klimaschutz durch Baumpflanzungen (Platz 18),
- Mehr Wasser in der Stadt (Platz 28 und 42), Insektenfreundliche Blühstreifen auf Friedhöfen einrichten (Platz 30),
- Gebäudebegrünung und Blühflächen (Platz 43),
- Den Feuerbach renaturieren (Platz 269),
- Walz-Areal: Beinenweide und Insektenfreundlich gestalten (Platz 274),
- Dach- und Fassadenbegrünung im Hafen (Platz 343).
Wir haben bereits seit vielen Jahren Vorschläge für Klimaanpassungsmaßnahmen gemacht, die im Haushalt abgelehnt wurden. So etwa das Aktionsprogramm Schutz vor Starkregenereignissen (Antrag Nr. 841/2021) – dabei ist Entsiegelung und der Umbau zur Schwammstadt jetzt dringender denn je. Das am Schützenplatz verlegte Sickerpflaster ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein, um den Weg zur Schwammstadt weiterzugehen. „Ein normaler Regen wird hier aber aufgenommen“, wird der Leiter des Tiefbauamts, Jürgen Mutz in der Stuttgarter Zeitung zitiert. Die Wirkung ist: das Wasser verdunstet später und kann die Umgebung kühlen.
Die Verwaltungsspitze ist mit dem Klimaaktionsprogramm auch aufgerufen, neue Wege zu gehen. Im Fachmagazin Spektrum war 23. Mai 2023 zu lesen: „Unkraut zwischen Pflasterritzen kann die Temperatur des Bodens um bis zu 28 Grad Celsius senken und somit einen wertvollen Beitrag gegen Hitzestress in den Städten liefern.“ Die Temperaturunterschiede zwischen begrünten Fugen und nicht begrünten Fugen lag in einer Höhe von 1,80 Metern immerhin noch bei zwei bis drei Grad Celsius.
Und nicht zuletzt muss auch aus Klimaschutzgründen die Zahl der Parkplätze reduziert werden – die freiwerdenden Flächen können zumindest teils entsiegelt werden. Auch hierfür haben wir uns seit vielen Jahren eingesetzt (siehe auch Antrag „Parkplätze reduzieren“ Nr. 583/2017) Diese Forderung haben wir schon lange nicht exklusiv: der Klimabürger:innenrat forderte unlängst eine Reduktion der Parkplätze um jährlich fünf Prozent (siehe Vorschlag Nr. 4 in GRDrs 656/2023).
Das Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ (GRDrs 785/2019) läuft Ende des Jahres aus. Von den zur Verfügung gestellten 200 Mio. € waren zuletzt erst rund 84 Mio. € ausgegeben. Eine Fortführung der Maßnahmen ist dringend angezeigt und auch finanzierbar.
Wir beantragen:
- Ein Budget in Höhe von 10 Mio. € pro Jahr für die Entsiegelung von Flächen und die Schaffung der dafür notwendigen Stellen.
- Ein Budget in Höhe von 10 Mio. € für zusätzliche Maßnahmen zur Begrünung und Verschattung, sowie die Schaffung der dafür notwendigen Stellen.
- Zusätzlich fordern wird die Schaffung von 6 Personalstellen für aufsuchende Grünberatung in den Bezirken Mitte, Ost, West, Nord, Süd und Bad Cannstatt im Stellenplan.
- Ein Budget für die Grünberater:innen in Höhe von 600 000. Euro pro Jahr eingestellt.
- Ein Budget in Höhe von 10 Mio. € für die Schaffung von zusätzlichen Flächen für Oberflächenwasser (Bachläufe, Seen, Wasserspiele, Kanäle) sowie die Schaffung der dafür notwendigen Stellen.
- Ein Budget in Höhe von 10 Mio. € pro Jahr für Begegnungsorte (Sitz- und Spielgelegenheiten) auf entsiegelten Flächen.
Kosten:
2024: ca. 43,82 Mio. € // 2025: ca. 43,82 Mio. € // 2026: ca. 43,82 Mio. € // 2027: ca. 43,82 Mio. € // 2028: ca. 43,82 Mio. €
