Begründung/Erläuterung:
Die Stadt Stuttgart hat sich im Rahmen verschiedener Beschlüsse und Pläne wie dem Konzept der „Lebenswerten Innenstadt“, dem „Klimafahrplan 2035“, dem „Klimamobilitätsplan“ und dem Aktionsplan „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ Ziele gesetzt, die auch den Wirtschaftsverkehr und die Citylogistik betreffen. Die dort formulierten Ziele einer nachhaltigen und klimaneutralen Stadtentwicklung treffen auf einen kontinuierlich zunehmenden Wirtschaftsverkehr und auf die Notwendigkeit, die Ver- und Entsorgung der LHS effizient zu gewährleisten.
Seit 2020 werden die Maßnahmen, Projekte und Veranstaltungen des Bereichs Citylogistik und Wirtschaftsverkehr aus den Citylogistik-Mitteln des Aktionsprogramms Klimaschutz finanziert (GRDrs 975/2019). Für die Bearbeitung und Koordination wurde die Stelle der/des Wirtschaftsverkehrsbeauftragte(n) eingerichtet. Für die Jahre 2020 bis 2023 standen jährlich 250.000 Euro sowie die Personalstelle der/des Wirtschaftsverkehrsbeauftragten (100%, EG 13; KW-Vermerk bis 01/2025) zur Verfügung. Mit Beendigung des Aktionsprogramms Klimaschutz zum Jahresende 2023 enden die über 4 Jahre kontinuierlich beschlossenen Mittel für den Bereich Citylogistik.
Zu den zu finanzierenden Maßnahmen gehören u.a. eine Verkehrsdatenerhebung für den Wirtschaftsverkehr, die Erstellung eines Citylogistik-Konzepts, die Konzeption und Erprobung von Lösungsansätzen im Raum (Hubkonzepte, Lieferzonenmanagement, Curbside-Management, autonomes Fahren/Liefern), die Konzeption von Paketstationen, der Aufbau von Schnellladepunkten für Logistik- und Schwerverkehr, eine Potentialermittlung zum Schienengüterverkehr sowie gegebenenfalls die Weiterführung von Detailuntersuchungen zum unterirdischen Warentransport.
Es wäre verantwortungslos einen so wichtigen Baustein in der Mobilitätswende wie die Citylogistik nach Auslaufen des Klimapakets nicht weiterzufinanzieren.
Wir beantragen:
- Die in GRDrs 361/2023 genannten Maßnahmen wie Verkehrsdatenerhebung und die Erstellung eines Citylogistik-Konzepts finanziell mit 2,414 Mio. Euro und personell mit 2,0 Stellen in die Umsetzung zu bringen.
Kosten: 2024: 545 000 € // 2025: 434 000 € // 2026: 478 000 € // 2027: 478 000 € // 2028: 478 000 €
