Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen für den Fußverkehr

18. Oktober 2023 admin Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gemeinderat, Mobilität & Verkehr, Themen

Begründung/Erläuterung:

Die Stärkung des Fußverkehrs in Verbindung mit dem Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ (GRDrs 724/2023) fand im Vorschlag der Verwaltungsspitze (sogenannte grüne Liste) keine Berücksichtigung. Der Aktionsplan nachhaltig und innovativ wurde von der Mehrheit des Gemeinderats mit Antrag 84/2023 gerettet. Darin wurden verschiedene Maßnahmen gefordert, um den Fußverkehr sowie die Aufenthaltsqualität im Straßenraum zu verbessern. So sollen in den nächsten 3 – 5 Jahren 14 Hauptfußwegeverbindungen und 16 Flanierrouten in der Innenstadt umgesetzt werden. Parallel dazu soll ein Fußverkehrskonzept für die Außenbezirke geplant und bis 2035 umgesetzt werden. In der Anmeldeliste der Fachverwaltung (sogenannte rote Liste) wurden hierfür 1,0 Stellen und Kosten in Höhe von 951 000 Euro (S. 71), 15,908 Mio. Euro (Seite 81) und 634 000 € (S.82) genannt.

Der Fußverkehr ist der elementarste Baustein einer sozialen und ökologischen Mobilitätswende. Die im mehrheitlich beschlossenen Antrag (Nr. 84/2023) genannten Maßnahmen müssen im Haushalt mit Stellen und Sach- und Investitionsmittel abgebildet und finanziert werden.

Wir beantragen:

Alle in „Stärkung des Fußverkehrs in Verbindung mit dem Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ (GRDrs 724/2023) aufgeführten Sachmittel, Investitionsmittel und Personalstellen werden in den Haushalt und in den Stellenplan übernommen. In Summe sind 17,493 Mio. Euro einzustellen.
Die Schaffung von folgenden Stellen beim Amt für Öffentliche Ordnung:

32-31	Projektleitung Fußverkehr / Superblocks, Straßenverkehrsbehörde; GRDrs. 669/2023 –> gemeinsame Vorlage über TBA GRDrs. 724/2023 + MV Mobilität GRDrs 674/2023	A12	1,00
32-31	Sachbearbeitung Fußverkehr / Superblocks, Straßenverkehrsbehörde; GRDrs. 669/2023 –> gemeinsame Vorlage über TBA GRDrs. 724/2023 + MV Mobilität GRDrs 674/2023	A11	1,00
32-31	Sachbearbeitung Baustellengenehmigung Fußverkehr / Superblocks, Straßenverkehrsbehörde; GRDrs. 669/2023 –> gemeinsame Vorlage über TBA GRDrs. 724/2023 + MV Mobilität GRDrs 674/2023	A9m	1,00
32-31	Projektleitung Gehwegparken, Straßenverkehrsbehörde; GRDrs. 669/2023 –> gemeinsame Vorlage über TBA GRDrs. 724/2023 + MV Mobilität GRDrs 674/2023	A12	1,00