Begründung/Erläuterung:
Der Wechsel der Mietwohnung erfordert häufig die Verfügbarkeit von großer Geldbeträge innerhalb eines kurzen Zeitraums. Häufig ist eine Monatsmiete doppelt zu zahlen, der Umzug selbst sowie Schönheitsreparaturen in der alten und neu zu beziehenden Wohnung verursachen Kosten, manche Möbel sind neu anzuschaffen.
Ein weiterer Kostenpunkt ist die Mietkaution, die bis zu 3 Monatskaltmieten betragen kann. Angesichts der hohen Kaltmieten in Stuttgart, stellt die Kautionszahlung eine Herausforderung dar, insbesondere für Haushalte mit geringen Einkommen und geringen Barvermögen.
Eine vorläufige Übernahme der Kaution durch die Stadt Stuttgart, um die Spitze der Finanzbelastung im Umzugsfall abzumildern, könnte eine Hilfe für zahlreiche Stuttgarter:innen darstellen. Dafür sollte die Landeshauptstadt Stuttgart einen kommunalen Kautionsfonds einrichten, aus dem Haushalte mit Berechtigung zum Bezug einer Familiencard die Übernahme einer Mietkaution als zinsloses Darlehen beantragen können. Ziel der Maßnahme ist die finanzielle Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen, in der Situation eines Wohnungswechsels.
Der Kautionsfonds wird als freiwillige Leistung in Form eines Modellprojekts eingerichtet und mit vorläufig 200 000 Euro bestückt. Die Gewährung erfolgt auf Antrag und ist Nachrangig für Haushalte, die ein Kautionsdarlehen auf Grund anderer Gesetzte erhalten können (z.B. SGB II/XII). Die Rückzahlungen fließen in den Kautionsfonds zurück.
Wir beantragen:
- Die Einrichtung eines kommunalen Kautionsfonds für Familiencardbesitzer:innen als Modellprojekt für die Haushaltsjahre 2024/2025.
- Bereitstellung von 200 000 Euro im Jahr 2024
Kosten: 2024: 200 000 €
