Bereits mehrmals warnten wir vor einem gefährlichen Rechtsruck der CDU Stuttgart. Kurz vor der Sommerpause verweigerte sie ihre Zustimmung für eine humane Flüchtlingspolitik und begab sich erstmals auf AfD-Niveau. Das brachte ihr massive Kritik von Sozialverbänden, Kirchen und der ökosozialen Mehrheit ein.
Jetzt hat die CDU mitten in der Ferienzeit noch eines draufgesetzt. Ihr Vorschlag für eine Zweiklassenbildung ist unmenschlich: Wer Flüchtlingskinder aus Schulen und Kitas entfernen will, um sie dann separat und zudem nur noch digital unterrichten lassen will, der spaltet die Stadtgesellschaft nach Herkunft. Sie will Kinder ohne fachliche Standards betreuen lassen und legitimiert das Narrativ, dass Flüchtlingskindern nicht die gleichen Rechte auf Bildung und Integration haben dürften, wie andere Kinder. Die rassistische AfD kann sich über so viel Schützenhilfe nur freuen.
Scheinbar unbeirrt befolgt die Stuttgarter CDU den von Friedrich Merz eingeleitetem Rechtsruck. Sie spekuliert auf Wählerstimmen und zerstört damit den sozialen Zusammenhalt. Die Erfahrung, dass man durch die Übernahme rechtsextremer Narrative am Ende nur den Rechtsextremen hilft, scheint die CDU nicht zu schrecken. Vielleicht geht es am Ende bei einigen CDU Strategen gar nicht darum, verlorene Wähler zurückzugewinnen, sondern darum, sich als Braut für die Rechtsextremen anzubiedern. Gerade setzte die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD eine Steuersenkung durch.
Für Stuttgart und Demokraten gilt: wehret den Anfängen. Eine Zusammenarbeit mit einer CDU, die durch menschenfeindliche Vorschläge die Axt am bisherigen Konsens der Stuttgarter Politik legt, darf es für liberale und soziale Politiker:innen in Stuttgart nicht geben.
