Wir beantragen:
- In der grafischen Darstellung der strategischen Ziele der SSB auf Seite 2 wird unter „ökonomische Ziele“ der fünfte Punkt wie folgt abgeändert:
Der Satzteil „kostensteigerungsorientierte Tarife“ wird gestrichen und durch ‚Drittmittelfinanzierung (Mobilitätspass, Nahverkehrsabgabe)‘ ersetzt.
Somit lautet der fünfte Punkt vollständig neu: „Sicherstellung der Finanzierung durch Drittmittelfinanzierung (Mobilitätspass, Nahverkehrsabgabe), Fördermittel, Eigenkapital, Defizitausgleich“
Begründung:
Um das Klimaneutralitätsziel 2035 zu erreichen, muss der Anteil der ÖPNV-Nutzer:innen konsequent erhöht werden. Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Der öffentliche Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und soll möglichst ticketlos genutzt werden, bzw. maximal jährlich 365-Euro kosten. Wenn jetzt versucht wird, durch erhöhte Ticketpreise im Gelegenheitsverkehr Teile des Defizits der SSB auszugleichen, ist dies der falsche Weg.
Stattdessen soll, anstelle weiterer Ticketpreissteigerungen, der Defizitausgleich neben der Inanspruchnahme von Fördermitteln durch eine Drittmittelfinanzierung wie der Einführung eines Mobilitätspasses oder eine Nahverkehrsabgabe erfolgen.
