Die FrAKTION zeigt sich herb enttäuscht vom Jahresbericht Wohnen 2022 und dem Wohnungsmarktbericht 2023. Beides wurde heute im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen von der Stadt Stuttgart vorgelegt. „Die Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum in Stuttgart wird immer dringender, doch die Verwaltung und ein Großteil der Stuttgarter Politik setzt ihren Fokus auf anderes oder schaut einfach weg.“ betont die Sprecherin für Wohnen Johanna Tiarks (DIE LINKE). „Es ist jedenfalls klar, dass die Mietpreise weitere explodieren und der Sozialmietwohnungsbestand weniger und weniger wird. Egal welches Szenario zugrunde gelegt wird, mit den vorhandenen Planungen der Stadt wird nichts besser“, führt Johanna Tiarks aus.
„Wenn Familien 40, 50 oder noch mehr Prozent ihres Einkommens nur für die Miete ausgeben müssen, führt das in die Armut. Zugleich mindert das massiv die Bildungs- und Teilhabechancen von betroffenen Kindern. Wir müssen Familien mit Kindern ein Mindestmaß an finanzieller Stabilität zusichern, damit Armut in einer reichen Stadt wie Stuttgart nicht vererbt wird“ so Fraktionsvorsitzende Laura Halding-Hoppenheit (DIE LINKE) und betont: „Dass Familien mit Kindern wegen explodierender Mieten in sogenannten Sozialhotels unterkommen müssen, ist ein Armutszeugnis! Allerdings nicht für die Familien, sondern für die Verwaltung und die Politik der Stadt Stuttgart.“ Johanna Tiarks fährt fort: „Dass Menschen mit einer Mietbelastung von über 55% des Einkommens leben müssen ist untragbar. Inzwischen sind ganze 19% der Haushalte in Stuttgart von einer finanziellen Überlastung betroffen. Diese Zahlen sollten uns dringend zum Handeln zwingen, doch die Schicksale der Menschen, die am meisten Hilfe brauchen, scheint den Großteil der Parteien und Gruppen im Gemeinderat Stuttgarts nicht zu interessieren. Das sieht man auch daran, dass die Zahl der Dringlichkeitsfälle in der Wohnungsvormerkdatei steigen, weil die Anzahl der Sozialmietwohnungen ständig abnimmt.“
„Die Stadt Esslingen hat entschieden, die Förderungsregelung für Sozialwohnungen auf 50% zu erhöhen und das mit einer Bindungsfrist von 30 Jahren. Was in Esslingen ein Antrag der Grünen war, ist für die grüne Gemeinderatsfraktion in Stuttgart undenkbar, weil sie lieber mit der Immobilienlobby kungeln. Die blinde Marktgläubigkeit der meisten Fraktionen in Stuttgart scheint leider der Standard hier zu sein.“, so Tiarks weiter. „Ganz klar ist, dass wir so nicht weitermachen dürfen. Die jetzt von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossenen 20.000 neuen Wohnungen sind eben nur zum kleinen Teil Sozialwohnungen. Daher werden sie das Problem für Menschen mit geringem Einkommen nicht lösen. Im Prinzip dürfen ab sofort ausschließlich Sozialmietwohnungen gebaut werden und das am besten in städtischer Hand. Denn eine Stadt muss keine Gewinne erzielen, sondern es ist ihre Aufgabe den Bürger:innen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen“ so Johanna Tiarks abschließend.
