Der Energiekonzern EnBW „pausiert“ sein Immobiliengeschäft und legt die geplanten 800 Wohnungen am Stöckach auf Eis. Tschüss IBA27-Projekt Neuer Stöckach!
Die EnBW will sich wegen steigender Baukosten und Zinsen vorerst auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
Während wir stets die Entwicklung des Areals in städtischer Hand forderten, ließ sich die Fraktion der Grünen allzu gerne von Versprechungen der EnBW blenden. Dabei war immer klar: die EnBW macht nur was sich rechnet. Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung geht nicht mit privaten Investoren!
Die ewige Ausverkaufspolitik städtischer Flächen an Private, wie am Vogelsang oder die ehemaligen Eisenbahnerwohnungen, verursacht wesentlich den dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Politische Verantwortung tragen all diejenigen, die den Verkäufen stets zustimmten. Auch das EnBW-Areal in der Hackstraße war vor der Privatisierung der Stadtwerke in städtischem Besitz.
Es braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wer darauf hofft, dass Investoren für bezahlbaren Wohnraum sorgen, wird bitter enttäuscht. Wir brauchen endlich eine Politik nach dem Ulmer Modell: Für alle Privaten gibt es Baurecht erst dann, wenn die zu entwickelnde Fläche in städtischer Hand ist. Nur so bleibt der Planungsgewinn bei der Stadt und Spekulation wird verhindert.
Der Gemeinderat darf das Zögern der EnBW am Stöckach nicht akzeptieren. Deswegen haben wir gemeinsam mit SPD und Puls beantragt, die Arbeit am Bebauungsplan für das Areal sofort einzustellen und das Grundstück zu erwerben. Statt nur 320 bezahlbare Wohnungen, könnte die Stadt ganze 800 dauerhaft als bezahlbar gesicherte Wohnungen verwirklichen. Diese Chance dürfen die Grünen nicht erneut versemmeln.
