Die Ankündigung der EnBW, die geplanten Quartiersentwicklung mit 800 Wohnungen in der Hackstraße auf unbestimmte Zeit auf Eis zu legen, kritisiert die FrAKTION scharf. Die Fraktionsgemeinschaft sieht sich in ihrer Position bestätigt, dass gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung grundsätzlich nicht Aufgabe privatwirtschaftlicher Investoren sein kann.
Seit vielen Jahren ist die Entwicklung des EnBW Areals in der Hackstraße Teil der gemeinderätlichen Diskussion. Dabei gab es mehrere Versuche, das Areal in städtische Hand zu bekommen. „Wir haben das mehrfach gefordert, dass die Stadtverwaltung Druck auf die EnBW macht, um das Areal unter städtischer Regie zu entwickeln“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Für uns war eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme immer eine Option, um sicher zu stellen, dass dort dauerhaft bezahlbarer Mietwohnraum entsteht und die Stadtentwicklung eben nicht von den Wirtschaftlichkeitszwängen von Investoren abhängt“, ergänzt die wohnungspolitische Sprecherin der FrAKTION, Johanna Tiarks.
Grundsatzkritik an jahrzehntelanger Politik des Ausverkaufs von städtischen Flächen
„Es zeigt sich einmal mehr, dass wir Stadtentwicklung nicht Investoren überlassen dürfen“, sagt Hannes Rockenbauch. Luigi Pantisano verweist auf das ehemalige IMB Areal: „Beim Eiermann-Areal haben wir damals gefordert, dass die Stadt das entwickeln soll – seit Jahren geht dort mit dem Investor Adler-Group rein gar nichts voran.“ Pantisano führt weiter aus: „Auf dem ehemaligen IBM Gelände könnten bereits heute 1500 Menschen in leistbaren Mietwohnungen leben, wenn die Stadt das Gelände seinerzeit gekauft und entwickelt hätte.“
„Für diesen Totalausfall in der Wohnungspolitik sind alle diejenigen politisch verantwortlich, die seit Jahrzehnten systematisch städtischen Grund und Boden an Investoren verscherbelt haben. Das sind die Mehrheiten im Gemeinderat und die Verwaltungsspitze. Diese Wohnungspolitik kann niemand mehr ernst nehmen und muss dringend beendet werden“ fordert Johanna Tiarks.
„Auch das EnBW-Areal in der Hackstraße war in städtischer Hand und wurde von der Mehrheit des Gemeinderats ohne Not verkauft“, betont Hannes Rockenbauch. Die Entscheidung, die Entwicklung des Areals an der Hackstraße auf unbestimmte Zeit zu verschieben, muss aus Sicht der FrAKTION Konsequenzen haben: „Wir müssen den Bebauungsplan jetzt stoppen und eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einleiten“, fordert Johanna Tiarks. „Es kann nicht sein, dass wir als Stadt Stuttgart einmal mehr tatenlos zuschauen, wie Investoren auf bessere Zeiten hoffen. Wenn sich der Gemeinderat selbst ernst nimmt mit seinen Zielen, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, dann muss jetzt eine fundamental andere Gangart an den Tag gelegt werden“.
Hannes Rockenbauch appelliert an die Kolleg:innen im Gemeinderat „Spätestens jetzt muss grundsätzlich Schluss sein mit investorengetriebener Stadtentwicklung. Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung geht nur mit städtischem Grund und Boden“
