Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen haben wir unsere Solidarität mit den Protestierenden im Iran erklärt. Auf Initiative unserer FrAKTION hin wurde die folgende, hier gekürzte, Resolution gemeinsam mit Stadträt:innen des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, PULS und der FDP unterzeichnet.
Am 16. September erlag die 22-jährige Kurdin Jina (Mahsa) Amini nach drei Tagen in Haft der brutalen Gewalt durch die Sittenpolizei. In Folge der Tötung von Amini kam und kommt es zu landesweiten Protesten und Unterstützungsaktionen in der ganzen Welt, auch in Stuttgart.
Die Reaktion des islamistischen Herrschaftsapparats im Iran: brutale Niederschlagung der Proteste, Tausende Verhaftungen und laut Menschenrechtsorganisationen mehr als 150 Tote. Die derzeitigen Proteste erschüttern das Land und seine reaktionäre Geschlechterordnung und stellen das Regime grundsätzlich in Frage. Stärker als bei vergangenen Protestwellen sind die Demonstrationen unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ von breiten Bevölkerungsschichten getragen. Und es sind starke und mutige Frauen, die an vorderster Front gegen das brutale Regime auf die Straße gehen.
Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt. Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot und der Androhung schwerer Strafen bis hin zur Todesstrafe, auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Protestierenden.
