In der Diskussion um die geplante Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt werden bisher einige Argumente zu wenig beleuchtet. „Grundsätzlich wollen wir nicht, dass Menschen mit Waffen durch Stuttgart laufen. Eine generelle Verschärfung der Waffengesetze befürworten wir ausdrücklich“, betont Stadtrat Luigi Pantisano.
Mit Blick auf die geplante Waffenverbotszone betont Pantisano, dass diese Maßnahme auf eine bestimmte Personengruppen und weniger auf ein Verbot von Messern zielt: „In der Verwaltungsvorlage wird dies deutlich, da es in der geplanten Waffenverbotszone eine räumliche und zusätzlich eine zeitliche Einschränkung gibt. An Wochenenden halten sich in der Innenstadt und im Stadtpark insbesondere Jugendliche, Studierende, junge Erwachsene, meist mit Migrationsgeschichte, darunter viele People of Color auf.“ Pantisano sagt weiter: „Gleichzeitig werden vom Waffenverbot Personen im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege ausgenommen. All das macht deutlich, dass es bei der Messerverbotszone nicht um die Sicherheit der Menschen geht, sondern darum, repressive Maßnahmen gegen Jugendliche, Studierende, junge Erwachsene, meist mit Migrationsgeschichte, und viele People of Color auszuüben. Ziel ist es, diese Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben.“
Polizeistatistik: Deutlicher Rückgang an Messerdelikten
Mit Blick auf die vorgelegten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik muss man festhalten, dass es keine Gründe für eine Waffenverbotszone gibt. In einem interfraktionellen Antrag und in einer Anfrage der FDP Fraktion im Landtag zur Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt wurde mit Blick auf die Innenstadt festgestellt: „Auch bei den erfassten Fällen mit dem Tatmittel Messer ist für das Jahr 2021 ein deutlicher Rückgang von 78 auf 50 Fälle zu verzeichnen. Dies stellt ebenfalls einen Fünfjahrestiefstwert dar“. Die Polizeidirektion Stuttgart ist bis heute Zahlen zu ihrem erfassten subjektiven „Lagebild“ schuldig geblieben. Fraktionssprecherin Laura Halding-Hoppenheit betont: „Auf dieser Grundlage gibt es kein einziges Argument, eine repressive Maßnahme wie eine Waffenverbotszone einzurichten. Man kann mit einem Rückgang von Kriminalität keine repressiven Maßnahmen begründen. Der richtige Weg ist, die Mobile Jugendarbeit und damit die Prävention zu stärken.“
Scharfe Kritik an CDU und Grünen
„Ginge es der CDU und dem Oberbürgermeister ernsthaft um die Sicherheit der Menschen in der Stadt, dann müsste die Waffenverbotszone auch zu den Ladenöffnungszeiten gelten, denn die Mehrzahl der Messerdelikte fand innerhalb der Ladenöffnungszeiten statt. In Zahlen: von den besagten 50 Messerdelikten im jahr 2021 fanden 30 von Montag bis Freitag zu den Ladenöffnungszeiten der Innenstadtgeschäfte statt und an den Wochenenden waren es 20 Messerdelikte“, betont Luigi Pantisano.
Luigi Pantisano übt darüber hinaus auch Kritik am Oberbürgermeister, CDU und dem Kreisvorsitzenden der CDU, Thrasivoulos Malliaras: „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in der Innenstadt ist deswegen beeinträchtigt, weil die Stuttgarter CDU und ihr Oberbürgermeister eine Scheindebatte vom Zaun gebrochen haben, in dem sie ein Bild der Unsicherheit gezeichnet haben, welches mit Fakten nicht belegbar ist. Entsprechende Medienberichte heizen die Stimmung zusätzlich an.“
„Wir sind besonders irritiert, dass sich die Grüne Fraktion im Stuttgarter Rathaus zu der Frage der Waffenverbotszone bisher nicht klar geäußert hat. Wir fordern die Kolleg:innen der Grünen auf, nicht zum Steigbügelhalter einer Law-and-Order-Politik von CDU und Oberbürgermeister Nopper zu werden“, so Pantisano abschließend.
