Wir beantragen:
- Die Stadt Stuttgart spricht sich klar für das EU-Vorhaben aus, Pestizide in Landschaftsschutzgebieten etc. zu verbieten.
- Der Oberbürgermeister vertritt im Außenfeld die Beschlüsse des Gemeinderats und damit die Position der Stadt Stuttgart zum Umgang mit Herbiziden.
Begründung:
Pestizide sind ein wesentlicher Grund für das Insektensterben. 75 Prozent aller fliegenden Insekten sind seit den letzten 30 Jahren verschwunden. Dabei sind Insekten ein essenzieller Bestandteil unseres Ökosystems: Sie bilden die Grundlage für andere Arten und auch wir sind von ihnen abhängig, da sie die Bestäubung verschiedener Pflanzenarten übernehmen. Sie sind also unverzichtbar, wenn es um die Sicherstellung der Ernährung des Menschen geht.
Pestizide sind zudem auch eine Gesundheitsgefahr für uns Menschen. Sie stehen beispielsweise in Verdacht Krebs zu fördern, das Immunsystem zu beeinträchtigen oder auch Allergien auszulösen.
Ökologie und die Förderung der Gesundheit müssen vor den wirtschaftlichen Interessen stehen. Zudem gab es beispielsweise auch im Jahr 2018 eine Mehrheit des Gemeinderats die sich gegen die Anwendung von Glyphosat auf städtischen Flächen ausgesprochen hat. Unsere Vorgängerfraktion SÖS LINKE PLUS hatte mit den zwei Anträgen „Kein Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide“ (Nr. 27/2016) Antrag „Kein Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide“ endlich abstimmen (Nr. 946/2017) dafür gesorgt, dass dieser Beschluss zustande kam. In der GRDrs 212/2018 Ergänzung hat sich der Gemeinderat und damit die Stadt Stuttgart eindeutig zum Herbizid-Einsatz positioniert. Gerade auch das städtische Weingut befand sich 2018 schon im Übergang zum glyphosatfreien Betrieb. Ebenso wurden im Jahr 2018 „die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die 11 ha Direktzuganlagen herbizidfrei zu bewirtschaften. Bei 5 ha Terrassenweinbergen war 2018 die Absicht geäußert worden, mit zwei unterschiedlichen Lösungsansätzen, eine vollständig herbizidfreie Unterstockbehandlung zu erreichen.“ (GRDrs 212/2018)
Die Positionierung von Oberbürgermeister Dr. Nopper in seiner Pressemitteilung vom 21.10.22 gegenüber der EU ist für uns inakzeptabel, weil damit nach außen suggeriert wird, dass seine Position die vertretene Position der Stadt Stuttgart sei. Wir halten es für geboten, dass der Oberbürgermeister in solchen Fällen eine klare Grenze zieht zwischen seiner persönlichen Anschauung und Beschlüssen des Gemeinderats der Stadt Stuttgart.
