Seit kurzem dürfen Kommunen sogenannte Waffenverbotszonen einrichten. Oberbürgermeister Frank Nopper ist, wie nicht anders von ihm zu erwarten, sofort auf diesen Zug aufgesprungen. Er ignoriert dabei völlig, dass es in der Stuttgarter Innenstadt laut Kriminalstatistik eine seit fünf Jahren rückläufige Anzahl an Messerdelikten gibt. Es ist absurd, dass trotz dieser Zahlen zusätzliche repressive Maßnahmen geplant sind. Mit einer Messerverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt werden Law-and-Order-Fans bedient – einen Beitrag zur Sicherheit leistet eine Messerverbotszone nicht. Im Gegenteil: Eine Messerverbotszone schafft mehr Probleme.
Wir haben schon heute ein scharfes Waffengesetz, in dem das Mitführen bestimmter Messer verboten ist und das ist auch gut so. Die Polizei fordert dennoch eine zusätzliche Waffenverbotszone, weil sie sich mehr Befugnisse wünscht um junge Menschen öfter anlasslos kontrollieren zu können. Meist richten sich diese Kontrollen gegen Jugendlichen of Color und Schwarze Jugendliche. Dieses rassistische „Racial Profiling“ von Seiten der Polizei führt zu einer massiven Diskriminierung von jungen Menschen. Das lehnen wir ab. Mit dem präventiven Angebot der Mobilen Jugendarbeit in den Abendstunden werden seit zwei Jahren Jugendliche und junge Erwachsene begleitet und vielfältige Angebote geschaffen. Diesen Weg müssen wir weiter gehen: mehr Prävention statt Law and Order Politik.
Die ideologisch getriebene Politik von OB Nopper passt hingegen nicht zu einer weltoffenen und liberalen Großstadt wie Stuttgart. Bisher haben sich Grüne und SPD leider noch nicht zu einer Waffenverbotszone verhalten. Wir fordern Grüne und SPD deshalb auf, dass sie eine solche Verbotszone klar ablehnen.
