Wir beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Immobiliengesellschaft Vonovia
in Verhandlung zu treten, um Kaufoptionen zum Verkehrswert für die
ca. 3.500 Wohnungen auf Stuttgarter Gemarkung zu klären.
2. Die Verwaltung prüft, in welchen Gebieten aufgrund zunehmendem
Gentrifizierungsdrucks Milieuschutzsatzungen oder Vorkaufssatzungen
erforderlich sind.
Begründung:
Der Mieterverein Stuttgart hatte am 8. August 2022 Oberbürgermeister Frank
Nopper dazu aufgefordert, dem Immobilienkonzern Vonovia ein Kaufangebot für
die rund 3.500 Wohnungen in Stuttgart zu machen. Hintergrund war, dass die
Vonovia einerseits beabsichtigt, sich von 66 000 Wohnungen trennen zu
wollen und zusätzlich die Sozialbindung von 700 Vonovia-Wohnungen im Jahr
2025 auslaufen werden. Von daher wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, mit
dem Immobilienkonzern über einen Rückkauf der Wohnungen zu verhandeln.
Dass die Wohnungen der Immobiliengesellschaft der Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) im Jahr 2012 von der damaligen grün-roten
Landesregierung unter Regie von Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann
(Grüne) verkauft wurden, zeigte eine naive Marktgläubigkeit und offenbarte
zudem mangelndes Interesse am Schutz der Mieter:innen.
Denn im Gegensatz zu öffentlichen Wohnungsgesellschaften, deren Handeln
nicht nur gewinnorientiert ist, sondern sich an sozial-, wohnungs- und
stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen orientiert, ist das Handeln
privatisierter Wohnungsunternehmen allein auf eine Maximierung des
investierten Kapitals ausgerichtet.
Alle Aufgaben, die über das betriebswirtschaftliche Interesse hinausgehen,
werden ausgeblendet. Die damalige Privatisierung der 18.000 LBBW-Wohnungen,
worunter rund 3.500 in Stuttgart liegen, bedeutete einen Rückzug der
öffentlichen Hand aus der sozialen Wohnungsversorgung.
Sozialpolitische Instrumente der Wohnungspolitik, wie die der
Belegungsrechte für Wohnraum, fallen entweder aus der Bindung oder müssen
teuer von privaten Wohnungsanbietern gekauft werden. Dieses – aus
öffentlicher Sicht irrsinnige Vorgehen – muss beendet werden.
Es gibt viele gute Gründe für den Kauf der Wohnungen, da auch der
Gemeinderat 2019 beschlossen hatte, den Wohnungsbestand der SWSG von 19.000
auf 30.000 Wohnungen zu erhöhen. Hiermit könnte die Stadt, durch den Kauf
der ca. 3.500 Vonovia-Wohnungen, in Stuttgart einen großen Schritt
näherkommen.
Für viele Mieter:innen könnten Verkäufe der einzelnen Wohnungen zu
Verdrängung durch noch weiter steigende Mieten und Eigenbedarfskündigungen
führen. Auch das Auslaufen der über 700 Belegungsrechte im Jahr 2025 könnte
durch den Kauf verhindert werden. Mieter:innen brauchen ein sicheres und
dauerhaft bezahlbares Zuhause!
