Wir fragen, und bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen spätestens innerhalb der nächsten 6 Wochen nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart:
- Wie viel Geld hat die Stadt Stuttgart bisher insgesamt ausgegeben, um die Gebäude in der Pragstraße 148, 150 und 152 sowie das Gebäude Bei der Meierei 1 in städtischen Besitz zu bekommen?
- Wie hoch war der Verkehrswert der einzelnen Gebäude in der Pragstraße 148, 150 und 152 und des Gebäudes Bei der Meierei 1 jeweils?
- Wie ist der aktuelle Stand der Dinge um das Gebäude Bei der Meierei 3?
- Wie viel Quadratmeter Wohnfläche werden in der Pragstraße 148, 150 und 152 sowie in Bei der Meierei 1 und 3 dem Erdboden gleichgemacht? Um wie viele Wohnungen handelt es sich hierbei?
- Warum hat die Verwaltungsspitze den – mit großer Mehrheit gefassten – Beschluss des Bezirksbeirats Bad Cannstatt vom 4. Oktober 2017 bezüglich der Häuser in der Pragstraße 148, 150 und 152 kommentarlos ignoriert?
- Warum hat die Verwaltungsspitze den – mit großer Mehrheit gefassten – Beschluss des Bezirksbeirats Bad Cannstatt vom 2. Februar 2022, von weiteren Abbruchmaßnahmen in der Pragstraße abzusehen, kommentarlos ignoriert?
- Wann, auf welche Weise und mit welchem Auftrag werden Beschlüsse der Bezirksbeiräte an die Fachverwaltung entweder weitergeleitet, nicht weitergeleitet, bearbeitet oder nicht bearbeitet, ignoriert oder umgesetzt?
Wir beantragen:
- Einen sofortigen Abrissstopp für alle Gebäude in der Pragstraße und Bei der Meierei
Begründung:
Der Rosensteintunnel und das Verbindungsstück am Leuze war von Beginn an umstritten. Zum stolzen Preis von zunächst angeblichen 193 Millionen Euro waren CDU, FDP, Freie Wähler und SPD bereit, die 1,3 Kilometer tiefer zu legen – und damit den Stau eine Etage nach unten zu verfrachten. Zwischenzeitlich sind zahllose Kostenexplosionen und Verzögerungen, ein Arbeitsunfall mit tödlichen Folgen für einen Bauarbeiter, Kündigungen, Gerichtsprozesse und die Erkenntnis, dass am Tunnelausgang in der Pragstraße zahlreiche Wohnungen wegen des zu erwartenden Auspuffdrecks unbewohnbar sind und abgerissen werden müssen, dazugekommen. Von den jahrelangen Verkehrsbehinderungen auf Grund der Baustelle für zu Fußgehende und Radfahrende ganz zu schweigen. Mit mittlerweile 456 Millionen Euro für die 1,2 Kilometer Straßentunnel ist der Rosensteintunnel zum Symbol einer überteuerten, verfehlten Verkehrs- und Klimapolitik geworden. Weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen. Wer jetzt noch über Straßenausbau – seien es Friedrichswahltunnel, Filderauffahrt, Nord-Ost-Ring (egal in welcher Variante), oder dem Ausbau von Straßenkapazitäten nachdenkt, der richtet kaum behebbare Schäden für die Zukunft an.
In dieser Betrachtung des Rosensteintunnels fehlen bislang aber die Folgekosten des Abrisses der Häuser in der Pragstraße mit den Hausnummern 148, 150 und 152, sowie der Gebäude Bei der Meierei 1 und 3. Die Kosten für den Ankauf durch die Stadt von den privaten Besitzern müssen offengelegt werden. Der Abriss muss dringend gestoppt werden und für die bereits abgerissenen Wohnhäuser muss geklärt werden, wo vergleichbarer Ersatz geschaffen werden kann.
Zudem bedarf es dringend einer Klärung, wie die Fachverwaltung eigentlich mit Beschlüssen der Bezirksbeiräte umgeht. Die bisherige Praxis einer kommentarlosen Ignorierung von Beschlüssen der Bezirksbeiräte in vielen Fällen, ist nicht hinnehmbar und bedarf dringend einer Änderung.
