Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wird nicht in Südfrankreich gelöst

Wir fragen und bitten um schriftliche Antwort:

  1. Wie hoch waren die Kosten, welche die Stadt Stuttgart für einen eigenen Messestand bei der internationalen Immobilienmesse „Mipim“ vom 15.-18.03.2022 in Cannes zu tragen hatte?

Begründung:

Da der Stadt Stuttgart durch den Beschluss der Drucksache Bodenpolitik Grundsatzbeschluss (GRDrs 146/2021) enge Grenzen bezüglich des Verkaufs eigener Immobilien gesetzt wurde, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum die Landeshauptstadt selbst als Akteurin auf der internationalen Immobilienmesse „Mipim“ im südfranzösischen Cannes auftritt. So verlockend die Vorstellung auch sein mag, die Lösung für den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen findet man nicht im Luxuskongresszentrum „Palais des Festivals“ bzw. am vorgelagerten Sandstrand. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG und die Stuttgarter Genossenschaften sollen in Stuttgart vor Ort für dauerhaft leistbare Mieten sorgen.

Es erscheint widersprüchlich, öffentliche Gelder für die Förderung der privaten Immobilienwirtschaft auszugeben und dies besonders unter dem Aspekt, dass diese über Jahre hinweg schon extreme Profitsteigerungen erwirtschaftet haben. Auch ist höchstwahrscheinlich der Bedarf in Stuttgart nach Großunternehmen zwecks Immobilieninvestments und sicheren Anlagen begrenzt. Was der Stadt stattdessen zugutekommen würde, wären bezahlbare Mietwohnungen sowie Sozialwohnungen und keine weitere Überhitzung des Markte auf Kosten der Mieter:innen.