Wir fragen:
- Mit welcher Begründung bzgl. des Gebäudes in der Neufferstraße 16 wurde (a) keine Zwischennutzung durchgeführt, sowie (b) warum wurde von der Verwaltung angegeben, dass das Haus bis zum Abschluss der Sanierung komplett leer stehen soll, anstatt eine „bewohnte Sanierung“ durchzuführen.
- Mit welcher Begründung wurde die Stadt nicht tätig, obwohl die John Cranko Schule seit über fünf Jahren lang leer steht?
Wir beantragen:
- Die Stadt verwirft unverzüglich ihre Pläne vom Abriss des Gebäudes in der Daimlerstraße 100 und erstellt ein Konzept, zur weiteren Nutzung sowie Sanierung des Gebäudes.
- Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über die Personalsituation, die sich um den Leerstand kümmern soll.
Begründung:
Wie der Stuttgarter Zeitung vom 15. März 2022 zu entnehmen war, zeigen sich in mehreren Teilen der Stadt Leerstände. Seit dem 1. Januar 2016 hat die Stadt Stuttgart mit Zweckentfremdungsverbot eine wirksame Waffe gegen beabsichtigtem Leerstand in der Hand. (siehe „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart“, GRDrs 1197/2015).
Die Verwaltung begründet die zahlreichen Leerstände mit dem fehlendem städtischem Personal zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung. Wir bitten um einen Bericht der Stadtverwaltung im zuständigen Ausschuss, wie die personelle und räumliche Situation verbessert werden kann.
Es ist unverantwortlich in der aktuellen Situation, verschärft durch die Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine, Leerstand in Stuttgart tatenlos hinzunehmen. Wir bitten deswegen um eine Erklärung, warum seit mehreren Jahren oben genannter Leerstand möglich ist und die John-Cranko-Schule als mittlerweile unbewohnbar gilt. Es kann auch nicht sein, dass die Stadt Stuttgart eigene Gebäude dem Verfall preisgibt, um dann Gefahr in Verzug festzustellen und abzureißen. Wir haben in der Wohnungsnotfallkartei weiterhin über 4000 Menschen, die dringend Wohnraum benötigen. Deswegen fordern wir hier eine Instandsetzung und Weiternutzung des Gebäudes in der Daimlerstraße 100 in Bad Cannstatt.
