Wir beantragen, der Gemeinderat möge schnellstmöglich beschließen:
- Als Sofortmaßnahme prüft die Stadtverwaltung die Aussetzung der geplanten Tariferhöhungen zum 1. April 2022
- Die Stadtverwaltung setzt sich anstelle des geplanten Tankrabatts für die Halbierung der Ticketpreise im ÖPNV im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ein. Die Stadtverwaltung geht hierfür auf Land und Bund zu, um eine Kostenübernahme der Halbierung der Ticketpreise im ÖPNV zu erwirken.
Begründung:
Im Zuge des Ukraine-Krieges stiegen die Spritpreise zuletzt stark an. Der Liter Kraftstoff lag durchschnittlich zuletzt bei ca. 2,25 Euro. Teile der Bundesregierung fordern jetzt pauschale Rabatte für Super, Diesel und Benzin von rund 20 Cent pro Liter. Im Sinne einer dringend notwendigen Verkehrswende, dürfen jetzt keine Rabatte auf klimaschädliche Energieträger gewährt werden – es muss stattdessen der Umweltverbund gestärkt werden.
Neuseeland ist bereits mit gutem Beispiel voran gegangen: „Langfristig müssen wir eine größere Widerstandsfähigkeit in unser Verkehrssystem einbauen, damit wir weniger anfällig für Benzinpreissteigerungen sind“, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern laut einem Medienbericht[1]. „Aber für den Moment wird eine Halbierung der Fahrpreise im öffentlichen Verkehr manchen Familien eine Alternative zur Tankfüllung geben.“
Diesem Beispiel sollte die Stadt Stuttgart dringend folgen und einerseits die geplante Fahrpreiserhöhung zum 1. April aussetzen und andererseits so schnell wie möglich die Ticketpreise im ÖPNV halbieren, um einen zusätzlichen Anreiz für den Umstieg vom Auto in den ÖPNV zu setzen.
[1] https://rp-online.de/politik/ausland/spritpreis-neuseeland-halbiert-ticketpreise-fuer-oeffentliche-verkehrsmittel_aid-67153123
