Soforthilfe für Geflüchtete aus der Ukraine – Nein zum Krieg!

Wir beantragen:

1. In der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet der Stuttgarter Gemeinderat eine Erklärung, in der wir unsere Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung aussprechen.
2. Die Stadt Stuttgart trifft alle notwendigen Vorbereitungen zur Aufnahmen von Geflüchteten aus der Ukraine. Priorität hat hierbei die Schaffung von Unterkünften und die soziale Betreuung.
3. Die Stadt Stuttgart bietet ukrainischen und russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl an und gibt ihnen den notwendigen Schutz und Unterstützung.
4. Die Stadt Stuttgart unterstützt finanziell und logistisch Hilfsorganisationen wie STELP e.V, bei der direkten Hilfe von ukrainischen Geflüchteten vor Ort, an der Grenze, oder im ukrainischen Kriegsgebiet.

Begründung:

Wir sagen Nein zum Krieg. Nein zu einem Völkerrechtsbruch durch Russland, der mit nichts zu rechtfertigen ist. Wir fordern eine sofortige Deeskalation und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Krieg als Mittel der Politik ist niemals eine Lösung. Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, die wir als Gemeinderat Stuttgart zum Ausdruck bringen sollten.

Wir können als Stadt Stuttgart neben symbolischen Zeichen auch ganz konkret die Menschen aus der Ukraine unterstützen. Wir haben als Stadt schon mehrmals gezeigt, dass wir eine große Zahl an Geflüchteten aufnehmen können. Wir sollten schon jetzt die Infrastruktur schaffen, für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Wir sehen es zudem als wichtigen Beitrag zum Frieden in der Ukraine an, insbesondere Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine und Russland Asyl zu geben. Jeder ukrainische und russische Mann ab 18 Jahren, der den Dienst an der Waffe verweigert, trägt aktiv zum Frieden bei. Wir sollten als Stadt dieses Signal aussenden und denjenigen Mut machen, die zum Krieg einberufen werden.

So auch andere international agierende Hilfsorganisationen hat auch die Stuttgarter Hilfsorganisation STELP e.V. hat mit einer sofortigen Hilfsaktion an der ukrainischen Grenze begonnen. Wir sind STELP und den anderen aktiven Organisationen zu großem Dank verpflichtet. Die Stadt Stuttgart sollte mit STELP e.V. ins Gespräch gehen und entsprechend logistische und finanzielle Unterstützung anbieten.

Krieg herrscht an vielen Orten der Welt und grundsätzlich sollte es unsere moralische Verpflichtung sein, in einer derartig reichen Stadt, in einem der reichsten Länder der Erde, allen Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden und an der EU-Außengrenze Schutz in Europa und Deutschland suchen, zu helfen.