Wir beantragen, dass
- der Jugendrat in der Generaldebatte Klimaschutz ein Rederecht erhält
- der Jugendrat das Recht erhält, bei einer möglichen Abstimmung über das Zieljahr Klimaneutralität (2030, 2035, 2040, 2045 oder 2050) mit abzustimmen.
Begründung:
Der Jugendrat ist ein Angebot, „sich an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen“, heißt es auf der Webseite der Stadt Stuttgart. Bereits seit dem Jahr 1995 setzt sich der Jugendrat für die Interessen von jungen Menschen in der Landeshauptstadt ein. Der Arbeitskreis Stuttgarter Jugendrat vertritt die Interessen der Jugendlichen auf gesamtstädtischer Ebene, heißt es weiter auf der Webseite der Stadt.
Zu den Aufgaben des Jungendrats ist im Netz zu lesen: „Der gesamtstädtische Jugendrat hat die Aufgabe, bezirksübergreifende Fragen und Anliegen junger Menschen zu koordinieren und an den Oberbürgermeister, den Gemeinderat und die Stadtverwaltung heranzutragen. Umgekehrt ist der gesamtstädtische Jugendrat offizieller Ansprechpartner für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat.“
Wenn sich der Gemeinderat dazu entschließt, eine Generaldebatte zum Thema Klimaschutz abzuhalten, dann müssen aus unserer Sicht zwingend die Interessen und Belange von Jugendlichen einbezogen, ihre Stimmen gehört werden und ihre Anliegen ernst genommen werden. Kinder und Jugendliche werden die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels viel stärker zu spüren bekommen als Erwachsene und ältere Menschen. Deshalb hat ihre Stimme besonderes Gewicht und darf in einer Generaldebatte zum Thema Klimaschutz nicht fehlen. Bei einer möglichen Abstimmung darüber, wann Stuttgart klimaneutral sein soll, muss der Jugendrat abstimmungsberechtigt sein und seine Stimme muss Gewicht haben. Jugendrät:innen sind – wie Gemeinderät:innen und Oberbrügermeister:innen – demokratisch gewählt und damit abstimmungsberechtigt.
Verfahrenshinweis:
Angesichts der Kürze der Vorbereitungszeit verlangen wir die Abstimmung über dieses Ansinnen in der übernächsten Gemeinderatssitzung, die am 17.12.2021 stattfindet und die letzte vor der Generaldebatte sein wird.
