Wir beantragen:
- Die notwendigen finanziellen und personellen Mittel für eine Umsetzung von GRDrs 492/2021 bis zum Jahr 2025.
- Die notwendigen finanziellen und personellen Mittel für eine Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Maßnahmen von GRDrs 492/2021 für die kommenden zwei Jahre notwendig sind.
- Die notwendigen finanziellen und personellen Mittel zur Erstellung eines Umsetzungsplans für die bauliche Umsetzung des Zielkonzepts von GRDrs 492/2021.
Begründung:
Im Juli des Jahres 2017 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Bereich innerhalb des zukünftigen Cityrings grundlegend umzugestalten. Grundlage dafür war der interfraktionelle Antrag GRDrs 205/2017 „Eine lebenswerte Stadt für alle!“. Intention des gemeinsamen Zielbeschlusses ist es, dass die Fläche der Fußgängerzonen innerhalb des zukünftigen Cityrings ausgeweitet wird, zusätzliche Radverbindungen geschaffen werden und gleichzeitig alle oberirdischen öffentlichen Parkplätze zurückgebaut werden – Lösungen für mobilitätseingeschränkte Menschen sollten erarbeitet werden. Platz für Stadtbegrünung, Begegnungsräume, Orte ohne Konsumzwang und Platz für Spielflächen und Außengastronomie soll geschaffen werden.
Neben der von uns beantragten Konkretisierung hinsichtlich des Zeithorizonts, bis wann das Zielkonzept umgesetzt sein soll (2025), bitten wir zum anstehenden Doppelhaushalt um Auskunft über die benötigten personellen und finanziellen Mittel a) für die Umsetzung des gesamten Zielkonzepts bis zum Jahr 2025 und b) für die Umsetzung der kurzfristig zu realisierenden (auch provisorischen) Maßnahmen in den kommenden zwei Jahren.
