Wir beantragen:
- Die Organisation und Umsetzung von einem autofreien Wochenende ab dem Jahr 2022 unter folgenden Bedingungen: Jeden letzten Sonntag im Monat sind alle Straßen in Stuttgart für den Autoverkehr gesperrt, der ÖPNV im gesamten Stadtgebiet ist kostenlos. Die Umsetzung soll als Verkehrsversuch nach §45 Abs. 1 Nr. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfolgen – die dafür notwendigen Sach- und Personalmittel werden von der Verwaltung dargelegt und in Haushalt und Stellenplan eingestellt für die Jahre 2022 ff. Für die Jahre 2022 und 2023 stehen bereits je 570.000 Euro für den Kostenlosen ÖPNV zur Verfügung – die notwendige Aufstockung der Mittel für weitere 10 Sonntage mit kostenlosem ÖPNV werden von der Verwaltung errechnet und in den Haushalt eingestellt.
- Einmal im Monat Theodor-Heuss-Straße / Friedrichstraße (zwischen Hauptbahnhof und Rotebühlplatz) autofrei. Jeden dritten Sonntag im Monat wird genannter Straßenabschnitt zwischen Freitagabend 20 Uhr und Sonntagabend 22 Uhr für den Autoverkehr gesperrt. Die notwendigen Sach- und Personalmittel werden von der Verwaltung dargelegt und in Haushalt und Stellenplan eingestellt für die Jahre 2022 ff.
Begründung:
Mit der Umsetzung von autofreien Sonntagen, tageweise kostenlosem ÖPNV und einer erstmaligen Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an der Europäischen Mobilitätswoche hat die Stadt ein erstes Zeichen gesetzt.
Eine sozialökologische Mobilitätswende ist dringend angezeigt – mit Aktionen wie autofreien Sonntagen und autofreien Wochenenden, kostenlosem ÖPNV kann gezeigt werden, welche Vorteile eine echte Mobilitätswende hat.
Zu 1) Autofreie Sonntage wurden bereits in den 1970-er Jahren bundesweit begangen. Die Rechtsgrundlage für einen Stuttgarter autofreien Sonntag könnte die novellierte Straßenverkehrsordnung (§45 Abs. 1 Nr. 6) sein, die es ermöglicht, Verkehrsversuche zu unternehmen. Untersuchungsgegenstand eines autofreien Sonntags in der gesamten Stadt könnte die Reduzierung von Lärm und Abgasen sein und die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen.
Zu 2) Entlang der Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Rotebühlplatz (Theodor-Heuss-Straße und Friedrichstraße) befinden sich zahlreiche Gaststätten, Bars, Clubs, Restaurants. Eine Sperrung für den Autoverkehr von Freitagabend bis Sonntagabend einmal im Monat könnte die Verkehrsader in einen echten Stadtboulevard verwandeln – der Verkehrslärm von Posern in getunten Autos wäre für ein Wochenende verschwunden – die Außengastronomie könnte sich ausdehnen und ein Stück Lebensqualität könnte zurückkehren.
Verkehrlich wäre die Sperrung verkraftbar, der X1 Schnellbus könnte an den Freitagabenden und Samstagen über die Fritz-Elsass-Straße, Schloßstraße, Holzgartenstraße und Kriegsbergstraße Richtung Hauptbahnhof umgeleitet werden.