Nach 40 Jahren meist vergeblicher Warnungen vor den verheerenden Folgen des menschengemachten Klimawandels zögert die Politik noch immer, rasch wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Dahinter steckt meist die Furcht der Politik, potentielle Wähler*innen zu verschrecken. Doch da Deutschland im neuesten Climate Change Performance Index unter dem EU-Durchschnitt liegt und weit hinter Schweden, Großbritannien und Dänemark, tut Handeln dringend not.
Die Bürger*innen wurden bisher nie ernsthaft einbezogen, so dass sich in Europa (Frankreich, Großbritannien) und auch in Deutschland Bürgerrät*innen zum Thema Klimaschutz als Beratungsgremien für die Politik gründen.
Auch in Deutschland läuft aktuell eine e-Petition an den Bundestag, ebenso fordert die Organisation Scientists for Future eine zivilgesellschaftliche Bürger*innen-Klimaversammlung auf Bundesebene. Wie in anderen Städten läuft auch in Stuttgart aktuell eine Unterschriftensammlung. Trotz erheblich erschwerter Bedingungen durch die Pandemie konnten schon fast die Hälfte der nötigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt werden. Diese Anzahl wäre analog zum Urteil des BW-Verfassungsgerichts zu Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl schon fast ausreichend.
Repräsentativ ausgewählte Bürger*innen werden zunächst von ausgewählten Expert*innen beraten. Die Auswahl der Expert*innen kann durch die Bürger*innenräte selbst erfolgen oder mittels eines wissenschaftlich-zivilgesellschaftlichen Begleitgremiums. Anschließend wird im geschützten Raum diskutiert, um sich auf mehrheitsfähige Maßnahmen zu einigen. Diese gehen als Empfehlungen an den Gemeinderat. Solch ein Bürgergutachten wäre eine fundierte Entscheidungsgrundlage für weitergehende Klimaschutzmaßnahmen. Der Politik würde der Rücken für richtungsweisende Maßnahmen durch dieses demokratische Verfahren gestärkt.
