Wir beantragen:
- Der Gemeinderat lehnt eine Tariferhöhung im VVS auf Kosten der Nutzer*innen ab und erklärt seine Bereitschaft, die angefallene Kostensteigerung in Höhe von 2,66 Prozent zusammen mit dem Land zu tragen.
- Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, mit den Aufgabenträgern im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) Gespräche aufzunehmen, um eine steuerfinanzierte Deckung der Mehraufwendungen der Verkehrsunternehmen zu verhandeln.
- Die Verwaltungsspitze unterrichtet zukünftig den Gemeinderat über die Mehraufwendungen der Verkehrsunternehmen im VVS, bevor die Aufsichtsräte von SSB und VVS darüber beraten.
Begründung:
Angesichts der Covid-19-Pandemie ist der ÖPNV in eine schwierige Lage geraten. Massive Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen werden vermeldet. Denn viele Menschen befinden sich in Kurzarbeit oder Homeoffice. Manche haben ihre Arbeit verloren. Wir haben die große Sorge, dass, sobald eine Tariferhöhung von 2,66 Prozent ab April 2021 angekündigt wird, viele Dauerkarteninhaber*innen ihr Abo kündigen, und somit die Finanzierungsbasis des VVS dauerhaft geschwächt wird. Zudem würde eine Tariferhöhung die positiven Effekte der VVS-Tarifzonenreform konterkarieren. Wenn am Ende mehr Menschen das Auto benutzen anstatt den ÖPNV, so ist niemandem gedient.
Darüber hinaus entzieht sich die öffentliche Hand strukturell immer stärker ihrer Finanzierungsverantwortung. Lediglich 40 Prozent der Kosten im VVS werden aus Steuermitteln getragen, die anderen 60 Prozent finanzieren die Nutzer*innen – in einem Verhältnis von 50:50 ist man ursprünglich gestartet.
Noch dazu erhebt die Stadt seit dem Jahr 1968 Gebühren von der SSB. Als Straßenbenutzungsgebühr getarnt, greift die Stadt seit einem halben Jahrhundert dem eigenen Nahverkehrsunternehmen in die Tasche und sichert sich Millionenbeträge (2016 waren es 8,2 Mio. Euro) – welche die SSB mit Blick auf Neubeschaffung, Instandhaltung / Sanierung und Netzausbau dringend benötigt.
Wir haben bereits in den Jahren 2016 (Antrag Nr. 50/2016) und 2018 (Antrag Nr. 77/2017) beantragt, die Tariferhöhungen für den ÖPNV im VVS auszusetzen, bzw. über die öffentlichen Haushalte zu finanzieren. Vor einem Jahr haben wir den Vorstoß der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt, die Fahrpreiserhöhungen in den Jahren 2020 und 2021 zu verhindern (Antrag Nr. 499/2019).
Grundsätzlichen Änderungsbedarf sehen wir zudem im Prozess. Das Verfahren zum Umgang mit Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen und möglichen Tariferhöhungen bedarf einer grundlegenden Änderung. Bislang wurde hinter verschlossenen Türen in den Aufsichtsräten von SSB und VVS über eine Tariferhöhung diskutiert, dann beschlossen und anschließend wird dem Gemeinderat ein Ergebnis zum Beschluss vorgelegt. Es muss endlich die Möglichkeit geschaffen werden, so sind die Finanzierungsverträge im Mischverbund VVS auch angelegt, dass der Gemeinderat sich am Beginn der Diskussion, wie Mehrkosten finanziert werden mit dem Sachverhalt befasst und dann Beschluss fasst, wie die Vertreter*innen der LHS in den Aufsichtsräten von SSB und VVS weiter vorgehen sollen. Der Vorschlag von Verkehrsminister Winfried Hermann, eine Tariferhöhung mittels Landeszuschuss zu verhindern, wurde ohne den Gemeinderat zu konsultieren, vom Tisch gewischt. So ein Vorgehen akzeptieren wir nicht. Dabei hätten 6 Mio. Euro – und damit die Hälfte der zu deckenden Kosten – vom Land kommen können. Der Stuttgarter Gemeinderat muss über solche Angebote beraten können und dann eine politische Entscheidung fassen.
