In der Stuttgarter Zeitung vom 15.7.2020 wurde berichtet, dass geschätzt an mindestens 30 Tagen pro Jahr im Land Baden-Württemberg die Kanalisation und Regenüberlaufbecken – auch ohne Hochwasser und Starkregen – Schmutzwasser nicht mehr aufnehmen können und damit Fäkalien ungefiltert in die Flüsse gelangen. An vielen Orten würde dies sogar 20 bis 30-mal pro Jahr passieren, genaues Datenmaterial dazu liege nicht vor. Mit solchen „Mischwasserentlastungen“ gelangen Fäkalien, mit vielen auch gesundheitsgefährdenden Bakterien und Viren in die Flüsse. Dadurch entstehen Gefahren für Menschen an Badestränden, Aktivitäten des Wassersports werden unmöglich bzw. sind untersagt, aber auch ökologische Gefahren für Pflanzen und Tiere sind die Folge. Mit der Begründung der Gesundheitsgefährdung durch eine zu hohe Keimbelastung des Neckars konnte z.B. auch die Projektidee der Neckar-Surfwelle bis dato nicht umgesetzt werden. Wir möchten, dass die Wasserqualität (nicht nur) des Neckars wieder so gut wird, dass der Mensch ohne Gesundheitsgefahr darin baden bzw. Wassersport betreiben kann und ein ökologisches Gleichgewicht für Tiere und Pflanzen wiederhergestellt wird.
Wir fragen:
- Wie oft erfolgen auf der Gemarkung Stuttgart und auf den Gemarkungen aufwärts des Neckars auf dem Gebiet der Region Stuttgart sogenannte „Entlastungen in die Vorfluter“ (oder auch „Mischwassser-Entlastungen“ genannt), was nichts Anderes bedeutet, als dass die Regenüberlaufbecken ihre Schleusen in die Flüsse öffnen?
- Erfolgt ein regelmäßiges Monitoring der Gewässerqualität im Neckar auf der Stuttgarter Gemarkung?
Wenn ja, wie oft wird gemessen und durch wen erfolgen die Messungen? - Wie und durch wen erfolgen Absprachen und Vereinbarungen mit den neckaraufwärts gelegenen Kommunen für ein Monitoring der Gewässerqualität des Neckars?
- Welche (Schad-)Stoffe, Keimbelastungen im Neckar werden regelmäßig und in welchen Abständen auf der Stuttgarter Gemarkung von wem gemessen?
- Die Universität Stuttgart hatte im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einrichtung der Neckarwelle der Stadt Stuttgart angeboten, Schadstoff-Einträge in den Neckar für einen Betrag damals in Höhe von ca. 20.000 Euro zu ermitteln. Warum wurde dieses Angebot nicht angenommen?
- Welche Investitionen wären schätzungsweise für die Stadtentwässerung Stuttgart notwendig, um die Abwasseranlagen auf Stuttgarter Gemarkung bis zum Jahr 2025 so auszulegen, dass Regen- und Abwasser in getrennten Kanalisationen aufgenommen werden können und keine „Entlastungen in die Vorfluter“ im Normalbetrieb (also ohne extreme Starkregenereignisse) erforderlich wären?
- Welche Strategie zur Verbesserung der Wasserqualität des Neckars plant die Stadt, damit die Wasserqualität des Neckars EU-Standard errreicht?
Wir beantragen:
Es wird spätestens auf der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt über die Gewässerqualität des Neckars berichtet.
