Wir beantragen folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Gemeinderats am 09. Juli 2020 zur Abstimmung aufzurufen:
- Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung und den USA den Wunsch nach einem geordneten Abzug der US-Streitkräfte und US-Geheimdiensteinrichtungen aus Stuttgart zu erklären.
- Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung den Wunsch nach einer strategischen städtebaulichen Neuordnung der frei werdenden Militärgelände zu erklären und diese Flächen in kommunales Eigentum zu überführen.
Darüber hinaus bitten wir um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Wie groß sind jeweils die Flächen für die EUCOM- und AFRICOM-Kommandozentralen in Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Möhringen, die derzeit von den US-Streitkräften genutzt werden?
- Wie viele Wohngebäude und Wohnungen sind auf den Flächen bereits vorhanden?
- Sofern die US-Streitkräfte abgezogen würden, wer müsste anschließend für die Altlastensanierung aufkommen?
Begründung:
Um grundsätzlich Missverständnissen vorzubeugen, betonen wir, dass wir uns über amerikanische Staatsbürger*innen in Stuttgart sehr freuen, auch gerne Freundschaften mit ihnen pflegen, solange sie sich hier unbewaffnet aufhalten. Auch haben wir großes Verständnis für amerikanische Staatsbürger*innen, die sich aufgrund der Politik des US-Präsidenten lieber in Deutschland und speziell in Stuttgart als in den USA aufhalten. Sie alle sind uns stets willkommen.
Doch von Stuttgarter Boden aus werden seit Jahrzehnten militärische Einsätze der US-Truppen in Europa und in Afrika befehligt. Militäraktionen der US-Streitkräfte und die Geheimdienstaktivitäten des NSA/CSS in Europa werden im EUCOM in Stuttgart-Vaihingen koordiniert, die in Afrika stationierten Truppen befehligt das AFRICOM im Stadtteil Möhringen.
Insgesamt sind in der Region Stuttgart rund 24.000 US-Soldaten und Zivilangestellte zuzüglich ihrer Familien stationiert. Nachdem US-Präsident Trump den Abzug von Teilen der US-Streitkräfte angekündigt hat, bestünde auch für Stuttgart die Chance, dass die beiden Befehlszentralen in Vaihingen und in Möhringen aufgelöst oder zumindest verkleinert werden. Ohne Kommandozentralen für die Kriegsführung der USA könnte Stuttgart nicht nur einen erheblichen Imagegewinn verbuchen, sondern vor allem könnten wertvolle Flächen für Stadtentwicklung und Wohnungsbau gewonnen werden. Zudem ist Stuttgart aufgrund dieser strategisch bedeutsamen Militärinfrastruktur Erstschlagsziel in einem atomaren oder konventionellen zwischenstaatlichen Konflikt. Ein Abzug der Streitkräfte macht Stuttgart zu einem sicheren Ort für alle hier und in der Region lebenden Menschen.
