Dem Vorschlag der Verwaltung 20,5 neue Stellen für das Gesundheitsamt zu schaffen, haben wir gerne zugestimmt. Die Begründung der Verwaltung ähnelte doch sehr unseren Fraktionsanträgen zum Stellenplan: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss mit seinen Kernaufgaben Infektionsschutz und Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.“
Leider bedurfte es erst einer Pandemie für diese Stellen. Schon im Herbst hatten wir sie bei den Haushaltsberatungen gut begründet, doch die Verwaltungsspitze sah damals keine Priorität. Die anderen Fraktionen schlossen sich der Meinung der Verwaltungsspitze mehrheitlich an, obwohl schon damals bekannt war, dass wegen Personalmangel Hygiene-Erstbegehungen in Kitas und Schulen nur alle acht Jahre durchgeführt werden können. Auch fehlte Personal für Hygienekontrollen und Beprobungen, zur Umsetzung der Trinkwasserverordnung, zum Schutz vor Legionellen und multiresistenten Erregern.
Der jetzige schnelle und unbürokratische Beschluss für eine 20-prozentige Gehaltszulage für Ärzt*innen im Gesundheitsamt ist bemerkenswert und ermutigend. Damit wird unsere Forderung anerkannt, dass höhere Gehälter für die Personalgewinnung dringend nötig sind. Das darf aber natürlich nicht nur für ärztliches Personal gelten, sondern auch für Hygienekontrolleure und viele andere Beschäftigte. Ganz besonders zu nennen ist das Pflegepersonal am Klinikum und in Pflegeheimen, welches zwar viel Applaus bekommt, aber weiterhin viel zu schlecht bezahlt wird.
Die Stadt muss endlich ernsthafte Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di über eine Ballungsraumzulage aufnehmen, damit die vielen anstehenden Aufgaben gut bewältigt werden können.
Allen Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts sowie der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt danken wir für ihre außerordentlich engagierte Arbeit, bei weitem nicht nur in Corona-Zeiten!
