Bei den städtischen Finanzen ist einiges verrutscht: die Einnahmen gehen zurück, Kostensteigerungen und immer mehr Aufgaben führen den städtischen Haushalt ins Defizit. Die Reaktion darauf ist ein Nachtragshaushalt – da der Plan von der tatsächlichen Situation zu weit abweicht. Mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von 49 Mio. Euro wollen Oberbürgermeister und Gemeinderat pauschal jetzt schon einmal Geld sparen. Angesichts eines Haushaltsvolumens von jährlich über 5 Milliarden Euro ist das ein Nasenwasser. Weder Oberbürgermeister noch der Gemeinderat wollen dafür politische Verantwortung übernehmen. Es werden weiter munter Großprojekte beschlossen, die mit dreistelligen Millionenbeträgen zu Buche schlagen.
Dieses ziellose politische Handeln führt eindeutig zu Verunsicherung. Die Volkshochschule beispielsweise wurde per Brief schon letztes Jahr informiert, wie viel Geld sie einsparen muss. Jetzt folgte ein Brief an alle Stuttgarter Sportvereine, dass sie mit teils drastischen Kürzungen rechnen müssen.
Wir als Fraktion versuchen schon lange dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen Alternativvorschläge gemacht, um die Einnahmen zu erhöhen. Man hätte die Grund- und die Gewerbesteuer erhöhen können. Jetzt könnten wir über Parkraumgebühren und eine Nahverkehrsabgabe diskutieren. Wird aber alles verschoben. Wir waren es, die gegen Projekte wie den Rosensteintunnel (500 Mio. Euro), Friedrichswahl oder Konzertforum (mindestens 120 Mio. Euro) gestimmt haben, von Stuttgart 21 ganz zu schweigen. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt.
