Wir beantragen:
- Die Wirtschaftsförderung erarbeitet ein Konzept, wie Einzelhändler*innen von der Stadt bei Beeinträchtigung von städtischen Großbaustellen pragmatisch unterstützt werden können und stellt dieses im zuständigen Ausschuss zur Abstimmung.
Begründung:
Lebendige Stadteile bedürfen einer lebendigen Einzelhandelsstruktur. Fußläufig erreichbare Nahversorgung ist ein wichtiger Beitrag zur Teilhabe und zur Reduzierung des Verkehrs. Mit Konzepten wie Nahversorgung Konkret und dem Einzelhandels‐ und Zentrenkonzept unterstützt die Stadtverwaltung bereits die Nahversorgungsstruktur in den Stadtteilen.
Mit den bisherigen Konzepten lässt sich keine Förderung für Einzelhändler*innen und inhabergeführte Geschäfte, die von mehrjährigen öffentlichen Baustellen betroffen sind, bisher nicht begründen. Wir wollen ein Konzept, das diese Förderlücke schließt um die von durch mehrjährige öffentliche Baustellen betroffenen Einzelhändler*innen und inhabergeführte Geschäfte über die Baustellen Zeit hinweg die Existenz zu sichern.
Welche dramatischen Auswirkungen Baustellen für öffentliche Projekte haben können, erleben wir gerade in der Esslinger Straße in Stuttgart Mitte. Die momentane Verkehrsführung für die Arbeiten am Mobilitätshub Breuninger und die anschließenden Arbeiten für das Film- und Medienhaus führen durch die geänderte Verkehrsführung zu erheblichen Umsatzausfällen von Einzelhändlern, die bereits um ihre Existenz fürchten.
Wir sind der Meinung bei solchen mehrjährigen Baustellen, die im öffentlichen Interesse sind, ist eine zumindest teilweise Entschädigung der durch die Baustellen bedingten Umsatzeinbußen zu erstatten.
