Die Landesmesse berichtet im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über ihren Umgang mit der AfD im Zuge der Bildungsmesse Didacta

Wir beantragen:

Die Geschäftsführung der Landesmessen Stuttgart GmbH berichtet im übernächsten Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, am 21. März 2025, über ihren Umgang mit der AfD im Zuge der Bildungsmesse Didacta

Die Geschäftsführung der Landesmesse beantwortet im Zuge ihrer Berichterstattung folgende Fragen:

1. Hält es die Geschäftsführung der Landesmesse Stuttgart GmbH für richtig, einer Partei, die in Baden-Württemberg ein rechtsextremer Verdachtsfall und in Sachsen bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, einen Stand zu genehmigen auf einer Messe, die unter dem Motto „Demokratie braucht Bildung, Bildung braucht Demokratie“ steht?
2. Warum hat die Geschäftsführung Landesmesse die im Stuttgarter Gemeinderat und in der Regionalversammlung vertretenen Parteien SPD, Die Linke, Die Partei, Piratenpartei, Tierschutzpartei, ÖDP, sowie die Wählervereinigungen SÖS, Klimaliste, Stadtisten, und Freie Wähler nicht für die Didacta eingeladen, dort einen Stand zu betreiben?
3. Hält die Geschäftsführung der Messe es für ein „ausgewogenes Gesamtbild“, wenn sie nur im Landtag vertretene Parteien unter Ausschluss der SPD auf die Bildungsmesse Didacta einlädt?
4. Findet es die Geschäftsführung der Messe angemessen, dass Parteien und Wählervereinigungen grundsätzlich eine Präsenz auf einer Messe haben?
5. Hält es die Geschäftsführung der Messe Stuttgart für angemessen, aktiv aber selektiv wenig Tage vor einer Bundestagswahl um die Teilnahme von Parteien auf einer Bildungsmesse zu werben?
6. Wie steht die Geschäftsführung zu einer, bei der Vergabe von städtischen Räumlichkeiten üblichen, Karenzzeit im Vorfeld von Wahlen?
7. Im Nachhaltigkeitsbericht der Messe steht: „Durch die regelmäßige und systematische Einbindung sämtlicher Stakeholder erhöht sich die Glaubwürdigkeit der Unternehmenshandlungen. (…) Durch die frühzeitige Einbindung von Stakeholder werden Mehrwerte für das Unternehmen geschaffen, u. a. steigt dadurch die Akzeptanz für Unternehmensentscheidungen. (…) Durch die Transparenz gegenüber unseren Stakeholdern steigt das Vertrauen in das Unternehmen, die Akzeptanz für Entscheidungen erhöht sich entsprechend.“ Frage: hat die Geschäftsführung ihre im Nachhaltigkeitsbericht verfassten Grundsätze der Transparenz du der Beteiligung im Umgang mit den Politischen Parteien im Zusammenhang mit der Bildungsmesse Didacta eingehalten? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Am Montag, 3. Februar 2025 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass auf Europas größter Bildungsmesse Didacta (11. Bis 15 Februar 2025), wenige Tage vor der Bundestagswahl, die AfD einen Stand betreiben werden würde. Die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD habe sich angemeldet, so ein Sprecher der Messe. Daraufhin formierte sich breiter Widerstand – auf Nachfrage äußerte sich der Sprecher der Messe wie folgt: „Wir beobachten die kontroverse Diskussion … aufmerksam.“ Weiter war in dem Medienbericht zu lesen: „Man bewerte die Teilnahme oder den Auftritt von Ausstellern grundsätzlich nicht.“

Zwei Tage später, am 5. Februar 2025, räumte die Messe Stuttgart GmbH presseöffentlich ein, sie habe sich offensiv um eine Beteiligung weiterer Parteien bemüht. Von der zwei Tage zuvor selbstauferlegten Zurückhaltung war plötzlich keine Rede mehr. Damit nicht genug: Die Geschäftsführung der Messe bemühte sich um die Teilnahme aller im Landtag sich befindlichen Parteien – mit Ausnahme der SPD. So weit, so unverständlich. Dabei übersah die Geschäftsführung der Messe Stuttgart ganz offenkundig, dass nicht nur das Land mit 48 Prozent an der Messe beteiligt ist, sondern dass sich weitere 48 Prozent in Händen der Landeshauptstadt Stuttgart sowie 4 Prozent in Händen den Verbands Region Stuttgart befinden. Die dort vertretenen Parteien und Wählervereinigungen (SPD, Linke, Die Partei, Piratenpartei, Tierschutzpartei, ÖDP, sowie die Wählervereinigungen SÖS, Klimaliste, Stadtisten, und Freie Wähler) wurden offenkundig nicht angefragt, ob sie einen Stand auf Europas größter Bildungsmesse betreiben wollen. Als Krönung verkaufte die Messe ihr einseitiges, selektives Verhalten auch noch mit folgenden Worten: Man habe sich „in diesem Fall intensiv darum bemüht, ein ausgewogenes Gesamtbild zu schaffen“.

Im Nachhaltigkeitsbericht lobt sich die Messe Stuttgart mit wohlfeilen Worten: „Wir berücksichtigen und beachten bei Prozessen alle Anspruchsgruppen und deren Interessen. (…)

Durch die regelmäßige und systematische Einbindung sämtlicher Stakeholder erhöht sich die Glaubwürdigkeit der Unternehmenshandlungen. Durch die frühzeitige Einbindung von Stakeholder werden Mehrwerte für das Unternehmen geschaffen, u. a. steigt dadurch die Akzeptanz für Unternehmensentscheidungen. Durch die Transparenz gegenüber unseren Stakeholdern steigt das Vertrauen in das Unternehmen, die Akzeptanz für Entscheidungen erhöht sich entsprechend.“

Im vorliegenden Fall der Didacta bleibt zu konstatieren: Es wurden mitnichten alle Anspruchsgruppen und deren Interessen berücksichtigt. Von einer regelmäßigen,  systematischen und frühzeitigen Einbindung aller Stakeholder kann zu keinem Zeitpunkt die Rede sein. Das Verhalten der Geschäftsführung der Messe in der Causa Didacta war in hohem Maße selektiv, intransparent und hat die Akzeptanz von Entscheidungen erheblich verschlechtert. Grund genug, dass sich die Geschäftsführung der Messe öffentlich zu den Vorgängen rund um die Didacta im Ausschuss Wirtschaft und Wohnen äußert.