Der Sparkurs der Bundesregierung hatte im Herbst 2024 erste Auswirkungen auf wichtige Projekte in Stuttgart. Das Projekt „Partnerschaft für Demokratie ist Kooperations- und Unterstützungsnetzwerk für eine starke Demokratie und gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Bundesregierung hat ihre Förderung von jetzt auf nachher komplett und ersatzlos gestrichen.
Wir haben uns – gemeinsam mit den ökosozialen Fraktionen – mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass zumindest übergangsweise die Förderung von der Stadt Stuttgart übernommen wird. Mit Erfolg: am 22. Januar hat der Verwaltungsausschuss die Übergangsfinanzierung beschlossen!