Wir beantragen:
- Die Verwaltungsspitze legt dem Gemeinderat einen Fahrplan vor, bis wann das Parkraummanagement auf alle 23 Stadtbezirke flächendeckend ausgerollt werden kann.
- Die Kosten und die notwendigen Personalstellen werden gesondert von der Verwaltungsspitze bis zum Beginn der Haushaltsberatungen im Herbst 2025 dargelegt.
Begründung:
Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Juli 2024 haben die Kommunen beim Parkraummanagement, welches einerseits Anwohner:innenparken ermöglicht, andererseits flächendeckende Parkgebühren für alle Kfz und Lkw einführt, deutlich mehr Handlungsfreiheit bekommen. Seit der Neufassung der StVO können Gemeinden schon „bei drohendem Parkraummangel Bewohnerparken anordnen, um einem erheblichen Parkdruck, wo vermeidbar, vorzubeugen“, wie es die Bundesregierung auf Ihrer Webseite darstellt. Die Neuerung besteht darin, dass Parkraummanagement bisher „(…) nur als Reaktion auf eine erhebliche Belastung durch parkende Fahrzeuge möglich“ war. Weiter heißt es: „Künftig ist es einfacher, auf Basis von Prognosen den Parkraum vorausschauend so zu ordnen, dass die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Stadtbild möglichst geringgehalten werden.“
Auf Stuttgart bezogen bedeutet dies, dass ein flächendeckendes Parkraummanagement für die Gesamtstadt ein geeignetes Instrument ist, insbesondere Verdrängungseffekte und zusätzlichen Parksuchverkehr zu reduzieren.
Wir erwarten jetzt, dass die Verwaltungsspitze von der neu erlangten Handlungsfreiheit Gebraucht macht und einen Plan erarbeitet, bis wann auf der gesamten Fläche Stuttgarts ein einheitliches Parkraummanagement umgesetzt werden kann. Im Sinne einer ökologischen Verkehrswende ist dies dringend angezeigt.
