Seit dem Beschluss des Gemeinderats, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen sind 901 Tage vergangen. „Seitdem ist viel zu wenig passiert. In den Bereichen Wärme- und Verkehrswende kommt Stuttgart einfach nicht voran. Verständlich, dass angesichts dieser mangelnden Umsetzung Zweifel aufkommen, ob das Ziel zu erreichen ist. Dass der Oberbürgermeister diese Zweifel laut Medienberichterstattung nicht sehen will hilft nicht weiter. Woher der Oberbürgermeister seine Zuversicht nimmt, ist uns ein Rätsel“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Wir haben jetzt noch genau zehn Jahre, in denen der Oberbürgermeister endlich liefern muss und die strukturellen Probleme in der Stadtverwaltung nicht weiter weglächeln darf“, fordert Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke). Deshalb hat die Fraktion „Die Linke und SÖS“ einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung zu Beginn des Jahres ein Umsetzungskonzept vorlegt, wie das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 erreichen kann.
„Die Organisationsuntersuchung ‚Organisationsstruktur Klimaneutralität 2035‘ hat schonungslos aufgezeigt, dass die Verwaltung organisatorisch und inhaltlich überhaupt nicht so aufgestellt ist, dass wir das Klimaneutralitätsziel erreichen können – der Oberbürgermeister sitzt teilnahmslos und ahnungslos daneben und ergreift nicht die Initiative die es braucht, damit wir substanzielle Fortschritte machen“, kritisiert Johanna Tiarks.
Stillstand in Sachen Verkehrswende
„Bei der Verkehrswende haben wir in den letzten Jahren keine Fortschritte gesehen. Von dem vom Oberbürgermeister versprochenen angeblichen Mobilitätsfrieden ist rein gar nichts zu sehen und das versprochene Stadtgeschwindigkeitskonzept liegt immer noch nicht vor. Der Klimamobilitätsplan entfaltet keinerlei Wirkung – wann kommen denn endlich Maßnahmen, die uns in Sachen sozial gerechter Mobilitätswende voranbringen?“, sagt Hannes Rockenbauch. „Wir haben keine einzige Maßnahme gesehen, die das im Klimafahrplan festgeschriebene Ziel ‚Reduktion des Verkehrsaufkommens‘ verfolgt“, so Rockenbauch weiter.
„In Zeiten sich verändernden Einnahmesituationen für die öffentlichen Haushalte muss klar sein, dass der Klimaschutz jetzt in keinem Fall unter die Räder kommen darf, sondern hier prioritär, mutig und kräftig investiert werden muss. Dafür braucht es eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, die wir in den kommenden zehn Jahren angehen müssen“, so Johanna Tiarks abschließend.
