Wir beantragen, die Verwaltungsspitze berichtet im zuständigen Ausschuss über folgende Sachverhalte:
- Die Zahl der Taxenstände in der Innenstadt und deren Erreichbarkeit.
- Die Möglichkeiten, am Cityring weitere Taxenstände zu schaffen
- Die rechtlichen Möglichkeiten, wie Taxen insbesondere Zufahrtsmöglichkeiten zu Arztpraxen innerhalb des Cityrings bekommen. Das Modell Karlsruhe wird von der Stuttgarter Verwaltungsspitze dargelegt und dessen Möglichkeiten, wie insbesondere Menschen mit Gehbehinderungen zu Arztpraxen gelangen können.
Begründung:
Bereits in der Grundidee zur Lebenswerten Innenstadt hatte unsere Fraktionsgemeinschaft im Jahr 2017 formuliert: Taxistände innerhalb des Cityrings werden auf Ersatzflächen an den Zugangsstellen des Cityrings verlegt. Nachdem der Grundsatzbeschluss zur Lebenswerten Innenstadt und weitere Umsetzungsbeschlüsse vom Gemeinderat mehrheitlich gefasst wurden, passierte in Sachen Taxenstände nichts.
Taxen sind Teil des ÖPNV und erfüllen darüber hinaus nach §47 des Personenbeförderungsgesetzes auf die Beförderung von Menschen mit Behinderung und die Krankenbeförderung. Das bedeutet ganz konkret, dass Taxen – im Vergleich zu privat oder gewerblich genutzten Pkw – eine Sonderstellung haben. Es muss möglich sein, dass Taxen Menschen zum Arzt bringen können (und dort auch wieder abholen) und Menschen mit Behinderung möglichst nah zu ihrem Zielort bringen können. Die Stadt Karlsruhe hat in der Innenstadt ein Modell etabliert, welches es Taxen erlaubt, auch die letzte Meile anzufahren. Dies sollte auch in Stuttgart geprüft werden, damit die Teilhabe für alle gewährleistet ist.
