Wir beantragen:
1. Die Stadt Stuttgart finanziert befristet ab 01.01.2025 bis zum 30.06.2026 die Arbeit des Vereins Schalom und Salam im Umfang der bisherigen Bundesförderung. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag.
2. Die Stadt Stuttgart setzt sich gegenüber Bund und Land für eine (Übergangs-) Finanzierung für Schalom und Salam ein.
3. Die Verwaltung legt zu den Doppelhaushaltsberatungen 2026/27 ein Konzept vor, wie die Arbeit des Vereins Schalom und Salam in ein dauerhaftes kommunal finanziertes Angebot überführt werden kann.
4. Der Antrag wird gemäß § 34 Abs. 1 GemO auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gesetzt und zur Abstimmung gestellt.
Begründung:
Die Organisation Schalom und Salam engagiert sich seit vier Jahren für ein Miteinander von Jüd*innen und Muslim*innen in und um Stuttgart. Gerade in der jetzigen Situation, in der die Zuspitzung des Krieges im Nahen Osten voranschreitet, sind Projekte, die den Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in Stuttgart fördern, wichtiger denn je. Schalom und Salam engagiert sich im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus. Der Verein bezieht klar Stellung auf seiner Homepage: „Wir betrachten Antisemitismus und Rassismus als gemeinsame Herausforderung und verpflichten uns, diese durch konkrete, messbare Maßnahmen aktiv zu bekämpfen.“ Damit leistet das Projekt eine wichtige Präventionsarbeit die unbedingt fortgeführt werden muss.
Ausgerechnet jetzt plant die Bundesregierung – ähnlich wie bei dem Projekt Partnerschaft für Demokratie – die finanziellen Mittel zum Ende des Jahres einzustellen. Damit würde die wichtige Arbeit, die interkulturellen Dialog mit Bildungsarbeit verbindet, verschwinden. Das preisgekrönte Projekt (Power für Democary Award) ist in diesen Zeiten notwendiger denn je und darf in keinem Falle den Sparplänen der Bundesregierung zum Opfer fallen.
In dieser Situation sollte die Stadt Stuttgart Verantwortung für das Fortbestehen von Schalom und Salam übernehmen.
