Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sollte nun allen klar sein: Der Rechtsruck und ein damit verbundener gesellschaftlicher Rollback sind voll im Trend. Mitten in diesen stürmischen Zeiten platzt nun die Ampel-Koalition in Berlin. Dazu passt, dass laut der städtischen Kämmerei bereits im Vorfeld dunkle Wolken über den kommenden Haushaltsberatungen aufziehen. Sicher ist: Die politische Großwetterlage wird nicht spurlos an Stuttgart vorbeiziehen. Deswegen sind wir klug beraten uns nach dem Motto „Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur falsche Kleidung.“ zu verhalten und auch in der Landeshauptstadt warm anziehen. Doch von einer vorausschauenden Strategie, die uns vor den Folgen des Klimawandels und Sozialkrisen schützt, ist weder von der Verwaltungsspitze noch von der Mehrheit des Gemeinderats etwas zu sehen. Die von unserer Fraktion vorangetrieben Strategieprozesse im Gemeinderat sind eingeschlafen. Der Oberbürgermeister am Limit fällt regelmäßig aus.
Wir sagen ganz klar: Milliarden für die Oper, eine neue Großveranstaltungshalle am Wasen (als Ersatz für die Schleyerhalle), Neckarphilharmonie oder Konzertforum am Neckar und und und passen nicht in diese Zeiten. Wollen wir unsere Stadt tatsächlich wetterfest aufstellen. Am Klimaneutralitätsziel 2035 kann es keine Abstriche geben. Der soziale Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Für alles andere braucht es jetzt aber endlich klare Prioritäten und eine Strategie!
