Liebe Freund*innen, liebe Mietende
Wir als Fraktion „Die Linke und SÖS“ stehen konsequent an der Seite der Mieter*innen und lehnen Mieterhöhungen immer ab und werden Mieterhöhungen auch immer ablehnen!
Und die Mieten steigen und steigen. So waren die Mieten in freifinanzierten Wohnungen im Jahr 2023 schon bei 16,50 Euro den Quadratmeter in Zuffenhausen. Auf 80 qm sind wir dann kalt schon bei 1320 Euro – wer kann sich das noch leisten?
Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) hat so hohe Mieten auch nicht nötig. Im Jahr 2023 hat die SWSG 12 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das haben wir als Fraktion zum Anlass genommen, einen Antrag zu machen gegen bevorstehende Mieterhöhungen und – da die SWSG ja auch weiter Gewinne macht – die Absenkung der Mieten um 1 Euro pro Quadratmeter zu fordern. Das hätte für eine 50qm Wohnung 50 Euro bedeutet.
Leider haben wir dafür keine Mehrheiten im Gemeinderat bekommen. Die Mehrheiten stehen einfach lieber an der Seite der Besserverdiener*innen.
Im Gemeinderat hört man Argumente wie: die Mieter*innen bei der SWSG kann man ja nicht mit geringeren Mieten bevorzugen. Also eigentlich sagen die Grünen damit: wir wollen, dass alle unter den hohen Mieten leiden! Ausnahmslos.
Und diese Haltung zeigt sich bei allen unseren Anträgen zum Thema Miete.
Zu unserem Antrag, dass der Vorstand des Mieterbeirats in den Aufsichtsrat der SWSG kommt – wurde abgelehnt!
Die Rücknahme der Erhöhungen von den Heizkostenvorauszahlungen – abgelehnt!
Oder es werden unsere Anträge von der Verwaltungsspitze und SWSG schlichtweg ignoriert.
So unser Antrag darüber, über die Verlängerung der Mietbelastungsprüfung bei der SWSG.
Als Fazit kann man sagen, die machen ihren Job in der Verwaltung auch hier, wie teilweise in der restlichen Verwaltung, einfach nicht!
Besser geht es aber bei der SWSG auch nicht.
Vernachlässigung der Instandhaltung und schlechter Service gehören zum Beispiel bei dem Kafkaweg mit dazu.
So hat uns ein Mietender darüber informiert, dass seit Monaten einer der beiden Aufzüge außer Betrieb ist und jetzt ist der zweite seit einer Woche auch kaputt.
Beschwerden haben leider nicht dazu geführt, dass der seit Monaten kaputte Aufzug repariert wurde.
Zwar wurde am dritten Tag informiert, dass sich Mietende, die aus gesundheitlichen Gründen nicht die Treppen benutzen können, in der Woche auf SAG Kornwestheim und am Wochenende auf den ambulanten Notdienst wenden können.
Was machen jetzt aber Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen? Das Mindeste und eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit ist eine Mietminderung! Auch für den seit Monaten ausgefallenen ersten Aufzug!
Verwunderlich ist das allerdings alles nicht. Auch die SWSG findet kein Personal – die können es sich halt auch nicht leisten in Stuttgart zu arbeiten und zu wohnen.
Deswegen haben wir jetzt beantragt, dass auch die Beschäftigten bei der SWSG die Stuttgart Zulage von 150 Euro erhalten sollen. Plus selbstverständlich das Deutschlandticket.
Zurück zu den Mieterhöhungen: 2025 wird die SWSG die Mieten wieder erhöhen. Um wie viel, das wissen wir noch nicht.
Voraussichtlich werden wir im Rahmen des Wirtschaftsplans der SWSG in der Aufsichtsratssitzung am 25.11. darüber reden.
Damit wir auch nur im Ansatz eine Chance haben, die Mieterhöhungen zu verhindern, brauchen wir Euch! Ihr müsst Euch organisieren und gemeinsam gegen die Mieterhöhungen kämpfen- Schickt Protestmails an die Aufsichtsratsmitglieder – umso mehr – umso besser.
Wir stehen an Eurer Seite und werden weiterhin gegen jede Mieterhöhung kämpfen!
Nicht nur bei der SWSG steigen die Mieten. Überall im Land explodieren die Mieten, wir werden verdrängt, die Immobilienkonzerne profitieren und die Regierung schaut zu. Wir haben genug!
Die Mietpreisbremse ist wirkungslos! Wir wollen den Anstieg der Mieten nicht nur verlangsamen, sondern die Richtung umkehren: Die Mieten müssen wieder sinken.
Wir sammeln Unterschriften für einen Volksantrag Mieten runter in Baden-Württemberg. Gerne könnt ihr zu mir kommen und unterschreiben!
Lasst uns gemeinsam die Macht der Konzerne eindämmen. Profitorientierte Wohnungsunternehmen haben auf dem Wohnungsmarkt einfach nichts verloren.
Holen wir uns das Land zurück!
