Mit ihrem Antrag, sich grundsätzlich gegen Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Stuttgart auszusprechen, vollzieht die Stuttgarter FDP einen Kurswechsel. „Damit zeigt die FDP, dass sie sich klar nach Rechtsaußen orientiert und sich der Pflichtaufgabe der Unterbringung von Geflüchteten entzieht“, kritisiert Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke). „Mit diesem Rechtsruck reiht sich die FDP jetzt in die Migrationspolitik von CDU und AfD ein und verlässt ihren bisherigen liberalen und weltoffenen Kurs. Dabei führt sie noch nicht einmal Argumente ins Feld. Sie hält die geplanten LEA einfach nur als ‚ungeeignet‘ und lehnt sie deshalb ab. Das ist der verzweifelte Versuch, mit plumpen, dumpfen und rassistischen Parolen in der Öffentlichkeit punkten zu wollen“ so Pantisano weiter.
„Die Unterbringung von Geflüchteten ist und bleibt eine humanitäre Notwendigkeit zu der wir als Fraktionsgemeinschaft stehen. Wir wollen und können Menschen in Not in dieser weltoffenen Stadt ein sicheres Zuhause geben. Statt sich den Überlegungen des Landes blind zu verweigern, sollten wir den Prozess der Standortfindung für eine oder mehrere LEA zum Wohle aller Stuttgarter:innen mitgestalten. Die Unterbringung von Geflüchteten ist überdies staatliche Pflichtaufgabe. Dem dürfen sich demokratische Parteien und Fraktionen niemals entziehen. Die FDP vollzieht jetzt einen Kurswechsel, der den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und mit billigem Populismus Stimmung gegen Geflüchtete macht“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS).
„Vor diesem Rechtsruck haben wir bereits im Februar 2023 gewarnt – damals war es die Stuttgarter CDU, die ihren Kurs bei der Unterbringung von Geflüchteten radikal geändert hat. Das ist ein dramatisches Zeichen mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Stuttgart. Es gibt jetzt nur noch eine knappe demokratische Mehrheit, die sich zu einer weltoffenen, vielfältigen und toleranten Stadt bekennt“, so Rockenbauch abschließend.
